Medien bilden in Israels #Gazakrieg eine "achte Front", jammert #ELNET. Die Lobbytruppe ruft das Internet deshalb zum "Kriegsschauplatz" aus, fordert dort Repression gegen #FreePalestine und will stattdessen bezahlte "Narrative" verbreiten:
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Israels Rüstungkonzern #Elbit hat mit 2,3 Milliarden Dollar den größten Deal in seiner Geschichte abgeschlossen. Beim Auftraggeber soll es sich laut einem Bericht um die VAE handeln. Der Typ der Waffe oder des Systems ist unbekannt - vermutlich ist es Luftabwehr:
Die #ICE-Miliz in den USA nutzt Handydaten der Werbeindustrie für ihre Jagd auf Migrant*innen. Wie diese anfallen hatte netzpolitik.org mit den #DatabrokerFiles berichtet - und auch wie gefährlich es ist, wenn die Daten bei Behörden landen:
Ein neues Netzwerk wendet sich mit einem offenen Brief gegen #Debanking von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Über 5000 Menschen und 160 Organisationen haben unterzeichnet. Die GLS Bank bietet nach Kritik Workshops und Schulungen an:
#Malta intensiviert seine #Pullback-Praxis und hat die Zahl der gewaltsamen Rückführungen nach Libyen mehr als verdoppelt. Eigene Rettungseinsätze führt das Land fast gar nicht mehr durch. Bekannt ist Valletta aber auch für Blitz-Rückführungen:
Die #Ukraine drängt auf den Einsatz der europäischen Grenzagentur #Frontex auf ihrem Hoheitsgebiet. Die EU bespricht sich dazu. Schon jetzt ist die Zusammenarbeit bei der Migrationsabwehr weitgehend:
Die Justizsenatorin in Berlin fordert nach dem #Stromausfall mehr Repression gegen Linke und konkretisiert auf Nachfrage, wer mit "die #Antifa oder ihr nahestehende linksextremistische Gruppierungen" gemeint ist:
Während Merkel die #NSA-Affäre beklagte, hörte der #BND offenbar selbst ab: Nach neuen Enthüllungen wurden Gespräche von Obama und Clinton abgefangen. Die Anweisung gab angeblich Gerhard Schindler:
Rote Hilfe:
Der Ärger mit Trumps Sanktionen geht weiter. Am 16. Januar wird gegen die Sparkasse Göttingen im Eilverfahren verhandelt. Die GLS-Bank will nun gemeinsam »nach Wegen suchen«. Auch auf Instagram wurde jetzt ein Soli-Account gelöscht.
