Ein neues Netzwerk wendet sich mit einem offenen Brief gegen #Debanking von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Über 5000 Menschen und 160 Organisationen haben unterzeichnet. Die GLS Bank bietet nach Kritik Workshops und Schulungen an:
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Tausende fordern Bankkonten für linke Organisationen
Über 5000 Menschen und 160 Organisationen unterzeichnen offenen Brief gegen Kündigungen linker Gruppen durch GLS Bank und Sparkassen.
#Malta intensiviert seine #Pullback-Praxis und hat die Zahl der gewaltsamen Rückführungen nach Libyen mehr als verdoppelt. Eigene Rettungseinsätze führt das Land fast gar nicht mehr durch. Bekannt ist Valletta aber auch für Blitz-Rückführungen:
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Malta intensiviert Pullback-Praxis
Malta ließ 2025 mindestens 16-mal libysche Milizen in seine Seenotrettungszone, um Boote abzufangen – mehr als doppelt so viele wie 2024. Auf ei...
Die #Ukraine drängt auf den Einsatz der europäischen Grenzagentur #Frontex auf ihrem Hoheitsgebiet. Die EU bespricht sich dazu. Schon jetzt ist die Zusammenarbeit bei der Migrationsabwehr weitgehend:
Die EU plant Frontex-Einsätze an den Grenzen der Ukraine
Die Justizsenatorin in Berlin fordert nach dem #Stromausfall mehr Repression gegen Linke und konkretisiert auf Nachfrage, wer mit "die #Antifa oder ihr nahestehende linksextremistische Gruppierungen" gemeint ist:
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Berliner Justizsenatorin fordert mehr Repression gegen Linke
Nach mutmaßlichem Anschlag auf Stromnetz im Berliner Südwesten sind noch 28 500 Haushalte ohne Strom. Justizsenatorin fordert harte Konsequenze...
Während Merkel die #NSA-Affäre beklagte, hörte der #BND offenbar selbst ab: Nach neuen Enthüllungen wurden Gespräche von Obama und Clinton abgefangen. Die Anweisung gab angeblich Gerhard Schindler:
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BND: Spähangriff auf Freunde
Während Merkel die NSA-Affäre beklagte, hörte der BND offenbar selbst mit: Nach neuen Enthüllungen wurden Gespräche von Barack Obama und Hilla...
Rote Hilfe: Der Ärger mit Trumps Sanktionen geht weiter. Am 16. Januar wird gegen die Sparkasse Göttingen im Eilverfahren verhandelt. Die GLS-Bank will nun gemeinsam »nach Wegen suchen«. Auch auf Instagram wurde jetzt ein Soli-Account gelöscht.
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Rote Hilfe: Der Ärger mit Trumps Sanktionen geht weiter
Nach mehreren Kontokündigungen will die GLS-Bank mit der Roten Hilfe »nach Wegen suchen«. Am 16. Januar wird gegen die Sparkasse Göttingen im E...
Die rechtliche Einordnung der Lage nach dem Angriff auf #Venezuela ist nicht komplex, sagt die National Lawyers Guild aus den USA, und hat die richtigen Forderungen:
Military Law Task Force
Statement by the MLTF in opposition to the illegal US invasion of Venezuela - Military Law Task Force
This is an official policy statement of the Military Law Task Force of the National Lawyers Guild. The Military Law Task Force of the National Lawy...
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Eine Stellungnahme von Kriminolog*innen beschreibt tödliche #Polizeischüsse als Teil eines strukturellen Problems – insbesondere gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Die jüngste Tat in #Gießen bestätigt die Forderungen:
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Tödliche Polizeischüsse in Klinik - Kritik von Kriminologen
Im Universitätsklinikum Gießen hat die Polizei einen 33-Jährigen erschossen. Der Fall lenkt den Blick auf eine aktuelle wissenschaftliche Stellu...
Die Debatte um Einreiseverbote, Sanktionen und Kontokündigungen wirft eine alte Frage neu auf: Kann Meinungsfreiheit bestehen, wenn ihre Verteidigung von #Staatsknete abhängt? Die Rote Hilfe ist da jedenfalls ein Leuchtturm.
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Linke müssen auch über Staatsknete reden
Die Debatte um Einreiseverbote, Sanktionen und Kontokündigungen wirft eine alte Frage neu auf: Kann Meinungsfreiheit bestehen, wenn ihre Verteidig...
Berlin will wegen US-Einreiseverboten für #HateAid einen "Dialog" mit Washington. Die französische Regierung formuliert deutlich schärfer, die EU-Kommission droht sogar mit Gegenmaßnahmen. Ein britischer Betroffener erreichte eine Eilverfügung:
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Berlin will wegen HateAid »Dialog« mit Washington
Washington sperrt fünf Europäer*innen wegen angeblicher Zensur aus. Frankreich und die EU-Kommission kritisieren das scharf, Deutschland nur verh...