Die rechtliche Einordnung der Lage nach dem Angriff auf #Venezuela ist nicht komplex, sagt die National Lawyers Guild aus den USA, und hat die richtigen Forderungen:
Military Law Task Force
Statement by the MLTF in opposition to the illegal US invasion of Venezuela - Military Law Task Force
This is an official policy statement of the Military Law Task Force of the National Lawyers Guild. The Military Law Task Force of the National Lawy...
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Eine Stellungnahme von Kriminolog*innen beschreibt tödliche #Polizeischüsse als Teil eines strukturellen Problems – insbesondere gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Die jüngste Tat in #Gießen bestätigt die Forderungen:
nd-aktuell.de
Tödliche Polizeischüsse in Klinik - Kritik von Kriminologen
Im Universitätsklinikum Gießen hat die Polizei einen 33-Jährigen erschossen. Der Fall lenkt den Blick auf eine aktuelle wissenschaftliche Stellu...
Die Debatte um Einreiseverbote, Sanktionen und Kontokündigungen wirft eine alte Frage neu auf: Kann Meinungsfreiheit bestehen, wenn ihre Verteidigung von #Staatsknete abhängt? Die Rote Hilfe ist da jedenfalls ein Leuchtturm.
nd-aktuell.de
Linke müssen auch über Staatsknete reden
Die Debatte um Einreiseverbote, Sanktionen und Kontokündigungen wirft eine alte Frage neu auf: Kann Meinungsfreiheit bestehen, wenn ihre Verteidig...
Berlin will wegen US-Einreiseverboten für #HateAid einen "Dialog" mit Washington. Die französische Regierung formuliert deutlich schärfer, die EU-Kommission droht sogar mit Gegenmaßnahmen. Ein britischer Betroffener erreichte eine Eilverfügung:
nd-aktuell.de
Berlin will wegen HateAid »Dialog« mit Washington
Washington sperrt fünf Europäer*innen wegen angeblicher Zensur aus. Frankreich und die EU-Kommission kritisieren das scharf, Deutschland nur verh...
The USA is demanding from >40 states an "Enhanced Border Security Partnership" #EBSP. It will grant their migrant hunters direct access to police databases in these - mostly European - countries. This is unprecedented. My streamed talk on Saturday at #39C3:
39c3
[39c3] Trump government demands access to European police databases and biometrics
The US demand is unprecedented: even EU member states do not grant each other such extensive direct database access – normally the exchange takes...
Anti-fascist #Gino was today released in #Paris. But he still faces extradition to Germany. A further court hearing is scheduled for 28 January:
Matthias Monroy
Anti-fascist Gino released in Paris – but must appear in court again on 28 January | Matthias Monroy
Following his arrest in France, anti-fascist activist Gino has been released from custody. He faces extradition requests from both Hungary and now ...
Nach dem #Debanking von DKP und Anarchist Black Cross haben die Sparkasse und GLS-Bank alle (Dutzende!) Konten der #RoteHilfe gekündigt. Hintergrund ist wohl die Entscheidung Donald Trumps, die "Antifa Ost" als "Terrororganisation" zu listen:
Rote Hilfe
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
Das Pilotprojekt zur #Videoüberwachung in #Mannheim wird weiter ausgebaut: Alle stationären Kameras sollen bald mit KI arbeiten. Polizeiarbeit sei ohne Videokameras kaum vorstellbar, so der Bericht:
SWR Aktuell
Wie KI-Videoüberwachung in Mannheim weiter ausgebaut wird
Der sogenannte "Videoschutz" in Mannheim geht ins letzte Jahr der Pilotphase. Bisherige Erkenntnisse zeigen: Ohne Kameras geht es wohl ni...
In einem "Gastbeitrag" wollte Alexander Gauland über ein "Geschrei von Hayali, Reschke, Restle und Böhmermann" schwadronieren. Die WELT lehnte ab. Ratet, welche einst seriöse Tageszeitung einsprang. https://archive.ph/q42GY
Ein Bremer Hauptkommissar kündigte vor hunderten Kolleg*innen an, er würde gerne Abgeordneten von Grünen und Linken "einen Eimer auf den Kopf setzen und mit Dachlatten draufschlagen". Er hatte für die CDU kandidiert.
taz.de
Polizist möchte Grüne und Linke mit Dachlatten verprügeln
In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestra...