Nach dem #Debanking von DKP und Anarchist Black Cross haben die Sparkasse und GLS-Bank alle (Dutzende!) Konten der #RoteHilfe gekündigt. Hintergrund ist wohl die Entscheidung Donald Trumps, die "Antifa Ost" als "Terrororganisation" zu listen:
Rote Hilfe
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
Das Pilotprojekt zur #Videoüberwachung in #Mannheim wird weiter ausgebaut: Alle stationären Kameras sollen bald mit KI arbeiten. Polizeiarbeit sei ohne Videokameras kaum vorstellbar, so der Bericht:
SWR Aktuell
Wie KI-Videoüberwachung in Mannheim weiter ausgebaut wird
Der sogenannte "Videoschutz" in Mannheim geht ins letzte Jahr der Pilotphase. Bisherige Erkenntnisse zeigen: Ohne Kameras geht es wohl ni...
In einem "Gastbeitrag" wollte Alexander Gauland über ein "Geschrei von Hayali, Reschke, Restle und Böhmermann" schwadronieren. Die WELT lehnte ab. Ratet, welche einst seriöse Tageszeitung einsprang. https://archive.ph/q42GY
Ein Bremer Hauptkommissar kündigte vor hunderten Kolleg*innen an, er würde gerne Abgeordneten von Grünen und Linken "einen Eimer auf den Kopf setzen und mit Dachlatten draufschlagen". Er hatte für die CDU kandidiert.
taz.de
Polizist möchte Grüne und Linke mit Dachlatten verprügeln
In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestra...
Ich bin dafür dass Botschafter, die subtil Verbrechen gutheißen und sich nicht ans Wiener Abkommen halten, exmatrikuliert werden:
DIE WELT
Ron Prosor: „Linker Antisemitismus ist der gefährlichste“, sagt der israelische Botschafter - WELT
Ist der deutsche Staat wehrlos gegen Menschen aus dem extrem linken Spektrum, die die Ideologie der Hamas legitimieren? Der israelische Botschafter...
„Hier geht es nicht um Journalismus. Es geht um die Durchsetzung von staatlicher Repression gegen Linke, die #Potter nicht in den Kram passen, weil sie keinen Genozid schönreden.“ Ein linker offener Brief an die Taz:
Irgendwann reicht’s halt auch – Ein offener Brief an die taz anlässlich einer „Anfrage“ des Nicholas Potter – Gegenwind
Am 19. Dezember 1980, auch einem Freitag, wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen ermordet. Die Polizei machte vor 45 Jahren dieselben schweren Fehler wie später beim NSU: Blaming the victims. Ronen Steinke trug das zusammen:
Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Blaming the victims: Der antisemitische Doppelmord in Erlangen 1980 und die Ermittler | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
von Ronen Steinke Heute wird oft behauptet, die Ermittler hätten aus ihrem Versagen beim NSU gelernt. Aus ihrer Bereitschaft also, eher steile The...
Der #EuGH hebt ein Urteil auf, das die Schadensersatzklage einer syrischen Familie gegen #Frontex abgewiesen hatte, und verweist den Fall zurück an Griechenland. Die EU-Grenzagentur müsse bei „gemeinsamen“ Abschiebungen Grundrechte wahren: 📄.pdf
#Ungarn verbietet antifaschistische Proteste zur Verkündung des Urteils gegen Maja im #BudapestKomplex: angeblich, da Mitglieder einer als „terroristisch“ eingestuften Vereinigung per Bus aus #Deutschland anreisen wollen.
Ungarischer Staat verbietet antifaschistische Proteste – BASC
Presserat entscheidet über Massenbeschwerde zum Fall des in #Gaza getöteten Al-Jazeera-Korrespondenten Anas Al-Sharif - dazu Rüge an BILD wegen grober Missachtung der Sorgfaltspflicht:
Presserat entscheidet über Massenbeschwerde - Presserat
Mehr als 300 Menschen hatten sich beim Presserat gemeldet und über eine Nahost-Berichterstattung beschwert.