Das ist interessant: In gerade einmal 11 Tagen hat Friedrich #Merz als Bundeskanzler täglich 3 Strafanzeigen wegen #Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) durchgewunken - bis dahin waren es nur 2 pro Woche.
nd-aktuell.de
Wann darf der Bundeskanzler ein »Arschloch« genannt werden?
Auch als Bundeskanzler verfolgt Friedrich Merz eine dreistellige Zahl von Internetnutzer*innen wegen Beleidigungen. Ein linker Aktivist ist für be...
Neuer Antrag von Daniela Klette: Landgericht Verden soll #Raubprozess pausieren und auf Verfahren zur #RAF-Klärung warten — denn der Terrorvorwurf ist zu allgegenwärtig. Auch der Haftbefehl soll weg.
nd-aktuell.de
Klette-Antrag: Raubprozess müsste auf RAF-Klärung warten
Die Verteidigung von Daniela Klette forderte im April die Aussetzung des Raubprozesses, bis ein anderes Verfahren wegen RAF-Mitgliedschaft geführt...
Teenagers and young adults commit murders for online fame, apparently driven by hatred of society. The EU’s Counter-Terrorism Coordinator urgently calls for measures against this "Nihilistic Violence". Is it right-wing terrorism?
Matthias Monroy
Nihilistic Violence: Warning of Europe's New Terror Threat | Matthias Monroy
Teenagers and young adults commit murders for online fame, apparently driven by hatred of society. The EU’s Counter-Terrorism Coordinator urg...
High court in #Switzerland declares mass scanning of emails and other IT communication illegal – but the practice will continue. Millions of messages are scanned daily, including those from journalists and lawyers:
Matthias Monroy
High Swiss court declares mass scanning of emails illegal – but the practice continues | Matthias Monroy
The Swiss Federal Administrative Court has declared the suspicionless mass surveillance by the secret service illegal. Millions of messages are sca...
Ein hohes Gericht in der #Schweiz erklärt Massen-Scans von E-Mails und anderer IT-Kommunikation für illegal. Trotzdem darf die Praxis weitergeführt werden:
nd-aktuell.de
Gericht erklärt Massen-Scan von E-Mails für illegal
Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat die anlasslose Massenüberwachung durch den Geheimdienst für illegal erklärt. Millionen Nachrichten ...
Hunderte Boote mit Geflüchteten aus vorwiegend afrikanischen Ländern haben dieses Jahr auch die #Balearen erreicht. Abfahrten sollen hauptsächlich aus Algerien erfolgen. Auch #Frontex ist deshalb im Seegebiet aktiv - offenbar schon seit Februar 2025:
Mallorca Zeitung
Frontex-Einsatz vor den Balearen: 45 Migranten erreichen Mallorca und Ibiza
Nach fast zwei Wochen ohne Zwischenfälle sind erneut zwei Migrantenboote aus Algerien auf den Balearen angekommen – eines davon an der Cala Sant...
Die Polizei in #Spanien hat eine Zelle der internationalen Neonazi-Gruppe "The Base" zerschlagen und drei mutmaßliche Mitglieder festgenommen. Ein weiterer Beschuldigter wurde in Luxemburg verurteilt. Es ist das erste rechtsextreme Netzwerk, das die EU "terroristisch" nennt:
nd-aktuell.de
Neonazi-Terrorgruppe »The Base« in Spanien zerschlagen
Spaniens Polizei hat drei Personen verhaftet, die der internationalen Organisation »The Base« angehören sollen. Es ist das erste rechtsextreme N...
Eine 20-köpfige Spezialeinheit der Stuttgarter Polizei stürmte die Wohnung einer Familie aus Syien mit sechs Kindern in #Ravensburg. Diese mussten sich, einschließlich der minderjährigen Kinder, auf den Boden legen, dann fiel auf: es war die falsche Wohnung.
Familie mit sechs Kindern auf dem Boden: Polizei-Spezialkräfte stürmen falsche Wohnung
In der Ravensburger Innenstadt haben offenbar 20 bewaffnete Polizeibeamte einer Stuttgarter Spezialeinheit eine Wohnung gestürmt. Das Problem dabe...
Maha (37) und ihre Töchter Haydar (12) und Zayn (13) hatten eine Familienzusammenführung in #Deutschland beantragt. Weil die abgelehnt wurde, versuchten sie die EU-Einreise per Boot nach #Griechenland. Am 11. November sind sie ertrunken, während sich ein #Frontex-Schiff näherte:
Alarm Phone
“The sea remembers every name, but the world forgets too easily.” In memory of Maha, Haydar and Zayn - Alarm Phone
In the afternoon of November 11, Maha (37), Haydar (12) and Zayn (13) lost their lives when a boat with refugees coming from Libya capsized while a...
Die Meldestelle #RIAS hat mit #BKA und Felix Klein eine Strategie vereinbart, die #KPMD-Statistik zu antisemitischen Straftaten durch vermehrte Anzeigen in die Höhe zu treiben - auch solcher, die nach bisherigen „Verständnis“ nicht strafbar sind:
Antisemitismus-Bekämpfung braucht besseren Datenaustausch | FAZ
 #APZAS