Diese Recherche von H-M Tillack über #Waffenexporte nach #Israel lohnt sich genau zu lesen:
Es geht darum wie Transparenzregeln, die das BVerfG der Regierung gegenüber dem Bundestag auftrug, mit einem Trick umgangen werden.
taz.de
Rüstungsgüter für Krieg in Gaza: Staatssekretär wollte Waffenexporte für Israel stoppen
2024 erlaubte die Bundesregierung große Rüstungsexporte nach Israel – entgegen massiver Bedenken im Wirtschaftsministerium, wie taz-Recherchen ...