Das Auswärtige Amt erklärt, die Rücküberstellung von Maja T. liege allein im Ermessen ungarischer Gerichte. Dazu Martin Schirdewan: »Das ungarische Justizsystem wird politisch von Diktator Victor Orbán gesteuert«. Der Kanzler und sein Vize müssten Rückholung also zur Chefsache erklären.
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Vor Gericht gezerrt trotz Hungerstreiks
Ein Arzt erklärte Maja T. in Budapest am Mittwoch zunächst für verhandlungsunfähig – und revidierte dies nach Druck der Behörden. Am Freitag...
Ein #Frontex-Kinderbuch, das Abschiebungen als Abenteuer verharmlost, sorgte vergangene Woche für Kritik. Eine IFG-Anfrage belegt: Selbst innerhalb der EU-Grenzagentur gab es Debatten um den problematischen Inhalt und die Bildsprache:
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Frontex-Kinderbuch: Abschiebung als Abenteuer
Selbst bei der EU-Grenzagentur gab es Debatten um Broschüren zur kindgerechten Darstellung von Abschiebungen. Interne Dokumente zeigen Kritik an V...
„Ich weiß, dass das Völkerrecht Journalisten Schutz zusichert. Aber dieser Schutz wird hier nicht angewendet. Israel respektiert ihn nicht – und der Rest der Welt schaut weg. Dabei sind wir professionell und unparteiisch.“ Saher Alghorra aus Gaza:
Journalist Saher Alghorra in Gaza – „Die Realität ist sichtbar. Für alle, die hinsehen wollen“
Nach derzeitigem Stand hat der Polizist keinen Warnschuss abgegeben, bevor er Lorenz A. in #Oldenburg mit mehreren Treffern von hinten tötete. Seine Schussentscheidung könnte aus einem rassistischen "Shooter Bias" resultieren. Die Staatsanwaltschaft führt weitere Untersuchungen durch:
Starb Lorenz A. aus Oldenburg ohne Warnung der Polizisten? Neue Erkenntnisse werfen Fragen auf
Der Journalist und Stern-Herausgeber Peter Scholl-Latour arbeitete für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Bekannt macht dies ein Journalist, der oft Exklusiv-Informationen von deutschen Diensten erhält:
tagesschau.de
Wie der Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour einst dem BND half
Der Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour war eine "Gelegenheitsquelle" des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das zeigen Akten des Geheimdien...
Umgekehrt: Es ist die konservative Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die den Bundestag zusehends als Bühne nutzt. Im Plenarsaal und Medien steht sie für Zensur linker Positionen und einen deutlichen Rechtsruck. https://www.tagesspiegel.de/politik/sollte-nicht-als-auszeichnung-verstanden-werden-klockner-beklagt-wettlauf-der-afd-und-linkspartei-um-ordnungsrufe-13853821.html
Trumps morgige Militärparade wird freundlich finanziert von Amazon, Coinbase, Lockheed Martin, Oracle, Palantir. Auch Meta unterstützt.
Tech-Firmen sponsern große Trump-Parade
Anlass für die Parade ist das 250-jährige Bestehen der US-Armee.
Die Jüdische Stimme hat vorhin den Ablaufplan einer #MdB-Lobbyreise von #ELNET nach #Israel geleakt. Abflug am Sonntag 10:55 von SXF. Briefing durch IDF-Buddy Arye Shalicar, dann Weinverköstigung, Besuch von Nova-Festivalgelände, Kampfdrohnenfabrik und deutscher Luftwaffe.
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See how German philosemites frame solidarity with Palestine as antisemitism and, by doing so, undermine the singularity of the holocaust. This report about #RIAS was finished 2 years ago, but released recently. Anti-Germans went mad about it: 📄.pdf image
Israels Kriege in #Gaza und im Libanon dienen immer auch der Entwicklung und Erprobung neuer Waffen — die von der Bundeswehr geleasten Drohnen gehören etwa dazu. Nun will das Killer-Militär erstmals #Laserwaffen eingesetzt haben:
ESUT - Europäische Sicherheit & Technik
Israel setzt Hochleistungslaser zur Flugkörperabwehr ein
Während Israels Krieg in Gaza und im Libanon hat Israel erstmals Hochleistungslaser zur Abwehr feindlicher Bedrohungen im Gefecht eingesetzt.