Das von der EU zur #Migrationsabwehr gebauchpinselte #Libyen hat 10 NGO‘s die Arbeit verboten, da diese „Migranten im Land ansiedeln“ würden. Unter ihnen sind auch Ärzte ohne Grenzen. https://www.newarab.com/news/libya-bans-international-ngos-hostile-support-migrants

Man stelle sich vor der Chef der Finanzämter will das Geld abschaffen; oder die Wasserbehörde Flüsse trocken legen. Dass der BAMF-Chef keine Asylsuchenden mehr haben will, ist aber ganz normal.

stern.de

BAMF-Chef Sommer hält Brandrede gegen Asylrecht: "Kipppunkt erreicht"

Mitten in die Koalitionsverhandlungen platzt eine Rede von BAMF-Chef Sommer. Darin fordert der Top-Beamte, Flüchtlinge aus dem Ausland nur noch ei...

VdL zu Stärkung von #Frontex: 2025: "Digitalisierung des Rückführungsmanagements" 2025: Mehr Abschiebungen durch "Ständige Reserve" 2026: VO-Ausweitung für Abschiebungen aus Drittstaaten 2027: Verdreifachung der "SR" auf 10.000 Beamt*innen

Euractiv

Commission promises Frontex role review for 2026, implementation cash for member states | Euractiv

Von der Leyen's letter also announced an additional €3 billion in EU funding for the implementation of the Pact from 2025 to 2027.

Nicht nur im #BudapestKomplex gehen (in diesem Fall ungarische und deutsche) brachial gegen Antifaschismus vor. In #Österreich fährt der Staat nach dem #Akademikerball in Graz alle Geschütze auf: https://archive.ph/WidTw

Die Seenotleitstelle in #Malta gibt es de facto nicht, belegt geleaktes EU-Dokument. Dieses #MRCC ⚠️ verweigert Koordination mit NGOs ⚠️ ignoriert Notrufe ⚠️ überlässt Rettungen dem Nachbar Italien ⚠️ verstößt gegen Seerechtskonventionen

Times of Malta

Malta ‘refuses’ to cooperate in migrant rescue missions – leaked EU memo

‘Murderous policy’ of failing to uphold its search and rescue obligations at sea

#Israel bombed or blew up all universities in #Gaza after 7 October 2023. In the same period, its universities and companies received almost € 300 million in EU research funding - not including other money from Brussels. 📄.pdf

Ob die Polizei in #Belgrad bei den jüngsten Massenprotesten eine #Schallkanone eingesetzt hat, ist noch umstritten - es spricht aber einiges dafür. Nun kommt heraus, dass eine ähnliche Waffe in Serbien schon gegen #Geflüchtete in Anschlag gebracht wurde:

nd-aktuell.de

Schallkanone bei Protest in Belgrad?

Nach anfänglichem Leugnen räumt das serbische Innenministerium den Besitz von Schallwaffen ein, streitet aber den Einsatz bei Massenprotesten am ...

Auf unserer Webseite

Polizeiliche Todesschüsse ab 1976

Seit der Wiedervereinigung wurden mindestens 377 Personen durch Kugeln der deutschen Polizei getötet. Wir zählen von 1976 bis 1990 außerdem 153 ...

sind polizeiliche #Todesschüsse seit 1976 recherchierbar. Schön zu sehen, wie immer mehr Medien das nutzen. Hier zu den auffälligen Häufungen in #Dortmund: https://archive.is/2025.03.19-180329/https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/drei-tote-in-zwei-jahren-schiesst-die-polizei-in-dortmund-schneller-als-in-anderen-staedten-w1010809-2001596960/

Aktueller Stand zum #BudapestKomplex in Ungarn, Deutschland, Frankreich, Italien:

nd-aktuell.de

Budapest-Komplex: Grenzüberschreitende Repression

Ungarische und deutsche Behörden verfolgen Antifaschist*innen wegen Taten beim »Tag der Ehre« mit beispielloser Härte. Ein Überblick zu den Er...

Dieser Taz-Typ kommt von einem Fellowship aus Israel und hätte dort eine Recherche zur #Nakba gegen palästinensische Journalist*innen machen können. Stattdessen: „Besorgt und nachdenklich blicke ich auf unsere Bundesrepublik Deutschland.“