Extradition to #Budapest unlawful: German Constitutional Court upholds Maja T.’s appeal and considers "assurances" for a fair justice in #Hungary to be too unspecific. Also, a risk prognosis in relation to the non-binary was lacking.
Matthias Monroy
Extradition to Hungary unlawful: German Constitutional Court upholds Maja T.'s appeal | Matthias Monroy
Germany’s highest court declares the fast-track extradition of an anti-fascist to Budapest unlawful. Their lawyer demands that they are relea...
Auch der deutsche #Presserat meint, die von einer Zeitung zum Angriff der Hamas am 7. Oktober berichtete "Enthauptung hinsichtlich Babys" sei "nicht ausreichend belegt". Man habe sich auf die Aussage nur einer "embedded Journalistin" verlassen. Der Bericht in der JA vom 11.10.2023 ist aber immer noch online. image
Diese Woche wichtig: Am 6. Februar 2025 beginnt um 9.30 Uhr die Revision zur Verurteilung von Lina E. vor dem Bundesgerichtshof in #Karlsruhe.
Rote Hilfe
Solidarität mit Lina: Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof
Die Aktivistin war im November 2020 verhaftet und für über zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gehalten worden. Konkret geht es um körperlich...
Die #Polizei in #Berlin führt eine Datei "Gruppierungen aus dem arabischen Sprachraum" mit mindestens 7.208 Datensätzen (und 4.643 männlichen und 1.275 weiblichen Zuordnungen, 16 Minderjährigen). Darin wird auch "verwandtschaftliche Beziehung" verknüpft. 📄.pdf image
„Der Umgang eines Landes mit Minderheiten, mit Menschen in Not war schon immer ein Gradmesser für die Stabilität seiner demokratischen Grundlagen. Wenn es hier ernsthaft bröckelt, werden nach und nach auch andere Hemmschwellen überschritten.“
nd-aktuell.de
Radikalisierung: Die Zeitenwende des Friedrich Merz
Wiederholt sich Geschichte? Im Umfeld des Holocaust-Gedenktages sollte in Erinnerung gerufen werden, was in der deutschen Geschichte herauskam, als...
Wichtiges Urteil zu #Polizeigewalt! Nach einer Kontrolle erstattete ein Krankenpfleger in #Mannheim Anzeige wegen Racial Profiling, auf die Beamte mit einer Gegenanzeige reagierten. Dem Angeklagten wurde nun Notwehr zuerkannt.
nd-aktuell.de
Gericht spricht Opfer von rassistisch empfundener Kontrolle frei
Nach einer Kontrolle erstattete ein Krankenpfleger Anzeige wegen Racial Profiling, auf die Polizisten mit einer Gegenanzeige reagierten. Videobewei...
Zaid A. lebte in Nürnberg, ging in DEU zur Schule, hat Schutzstatus, soll aber nach #Personalitätsprinzip an #Ungarn ausgeliefert werden. Die vorgeworfene Vereinigungstat betreffe aber das Inland, sagt seine RAin, Auslieferung drohe an einen Unrechtsstaat:
Legal Tribune Online
Budapest-Komplex: Fünf Haftbefehle aus Ungarn
Zunächst war unklar, wer der siebte mutmaßliche Linksextremist abgeblieben ist, der sich den Behörden stellte. Er wurde nicht in Karlsruhe vorge...
Ein kurdischer Aktivist wurde offenbar aus politischem Motiv beim #Kobanê-Jahrestag in #Kiel niedergestochen und schwer verletzt. Der Täter hat sich gestellt, nachdem ihn die Polizei anrief. Ein möglicher Mittäter wurde ebenfalls festgestellt.
nd-aktuell.de
Kurdischer Aktivist in Kiel mit Messer angegriffen
Ein 28-Jähriger wurde am Rande einer Kundgebung zum 10. Jahrestag der Befreiung von Kobanê schwer verletzt. Tatverdächtiger soll ein 25-jährige...
The number of people shot by police in #Germany reaches all-time high since counting began in 1976. Statistically speaking, the most dangerous time is in December, with Thursdays and the sixth day of the month:
Matthias Monroy
Number of people shot by police in Germany reaches all-time high since counting began in 1976 | Matthias Monroy
A strikingly high number of people are killed by the German police in their own homes, in many cases in their exceptional psychological situation. ...
Anfang 2020 und über mehr als zwei Jahre hinweg infiltrierten mindestens vier Polizist*innen soziale Bewegungen in Katalonien. Die #Spycops gehörten zur selben Klasse einer Polizeischule. Über diese #Infiltrats3cat gibt es nun einen Dokumentarfilm:
3Cat
30 minuts - Infiltrats - 3Cat
Com van ser descoberts els quatre policies nacionals infiltrats als moviments socials dels Països Catalans.