Die Staatsanwaltschaft in #Budapest erhebt Anklage gegen zwei weitere Aktivist*innen, bald ist Prozessbeginn. Ohne Geständnis drohen Maja T. 24 Jahre Kerker, mit wären es 14 Jahre. Eine Soligruppe und die Anwälte üben heftige Kritik:
nd-aktuell.de
Budapest-Komplex: Bei Geständnis geht es 14 Jahre ins Gefängnis
Die Justiz in Budapest will verschärfte Strafhaft für Antifas. Wenn Maja T. nicht gesteht, droht ein Vierteljahrhundert Knast. Gegen den Italiene...
Mehrere Staaten erlassen wegen Beteiligung an Verbrechen im #Gazakrieg Haftbefehle gegen Soldat*innen. #Israel warnt die Täter*innen deshalb vor Auslandsreisen:
nd-aktuell.de
Israel warnt Soldaten vor Auslandsreisen
Die israelische Armee bereitet sich darauf vor, Soldat*innen im Ausland nach möglichen Verbrechen im Gaza-Krieg vor Strafverfolgung zu schützen. ...
In-depth research in +972mag on #Springer's complicity in the genocide in #Gaza and the role of the authors Filipp Piatov and Paul Ronzheimer: https://www.972mag.com/bild-german-media-netanyahu-bibileaks
30 Jahre nach einem gescheiterten Anschlag auf ein Abschiebegefängnis in Berlin sollen zwei Beschuldigte als K.O.M.I.T.E.E vor Gericht. Die eigentliche Straftat war aber schon nach 10 Jahren verjährt:
nd-aktuell.de
Das K.O.M.I.T.E.E soll vor Gericht
Während die eigentliche Tat und ihre Vorbereitung längst verjährt sind, sollen sich zwei Berliner Linksradikale für die Verabredung zu einem Sp...
Vor einem Jahr starb #IbrahimaBarry in Mülheim nach einem Polizeieinsatz mit #Taser in seiner Flüchtlingsunterkunft. Ein Polizist gab zwei Pfeilschüsse ab, angeblich da sich Barry „erheblich gewehrt“ habe. 1/3
Jahrestag: Mülheimer Todesfall Ibrahima Barry weiter ungeklärt
Nach einem Polizeieinsatz im Mülheimer Flüchtlingsdorf im Januar 2024 war junger Guineer gestorben. Noch immer sind entscheidende Fragen offen.
Deutschland stoppt Fördergelder für die israelischen NGOs #Zochrot und #NewProfile. Mehrere Organisationen starten dagegen eine Petition und warnen, dass der Schritt Menschenrechte & Frieden gefährdet.
nd-aktuell.de
Bundesregierung schwächt gewaltfreie Akteure
Viele Organisationen aus Israel und Palästina werden nicht mehr aus Deutschland unterstützt. Dies könnte die Suche nach friedlichen Lösungen in...
Wieder mehr Geld für Grenzüberwachung in #EUROSUR: #Frontex sucht Firmen für die Modellierung der EU-Außengrenzen als "digitaler Zwilling". Daran soll die #Migrationsabwehr perfektioniert werden.
OBSERVER: Driving innovation in border surveillance with Copernicus digital twins | Copernicus
Armed #drones in #Rojava: For a long time, Turkey held unmanned air supremacy in Kurdistan. However, more and more systems are being shot down. Now Kurdish militias are arming themselves. International activists are helping with donations.
Matthias Monroy
Armed drones in Rojava: Activists support Kurdish units with donations for unmanned systems | Matthias Monroy
For a long time, the Turkish military held air supremacy in Kurdistan with drones. However, more and more systems are being shot down. Now Kurdish ...
Die Knarre sitzt locker bei der Polizei in #BaWü: In #Crailsheim traf es einen 43-jährigen mit Messer bewaffneten Ladendieb. Er wurde mit Warnschüssen und Pfefferspray gestellt. Schussabgabe „infolge der Bedrohungssituation“:
Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Polizeiproblem 1/2025 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Polizeischüsse: 2. Januar: In Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) hat die Polizei auf einen 43-Jährigen geschossen, der mit einem Messer bewaffne...
#Israel lässt Deutsche nicht aus Gaza ausreisen, #Generalbundesanwalt ermittelt trotz Völkerrechtsverbrechen nicht zu getöteten Staatsangehörigen:
nd-aktuell.de
Israel lässt Deutsche nicht aus Gaza ausreisen
Mehrere Deutsche wurden von Israel in Gaza getötet. Auch wenn es sich dabei um Straftaten handelt, will die Bundesregierung diese nicht verfolgen....