Auch #Truther in Deutschland bekommen jetzt wegen unklaren #UAP-Drohnenflügen über militärischen Liegenschaften Schnappatmung. Das Problem gibt es seit Jahren, etwa über Atomanlagen. Forscherinnen haben es hier erklärt:
German trial over death of refugee #MouhamedDramé from #Senegal ends with acquittals for five police defendants:
Der Prozess zum Tod von #MouhamedDramé endet mit Freisprüchen für #1312. Belegt wird damit eine Studie, wonach Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt durch Polizist*innen meist im Nichts enden. Es gab im Prozess weitere Auffälligkeiten:
11-year-old rescued alone in the Mediterranean: A girl from Sierra Leone was adrift for several days after a migrant boat from Tunisia sank off Lampedusa. An aid organisation from Germany rescued the child. The Coast Guard searches for dozens presumably drowned persons.
Wegen #Pushbacks der dortigen Küstenwache sollte sich #Frontex eigentlich aus #Griechenland zurückziehen (Artikel 46 Fx-VO). Stattdessen wird die Kommandostruktur zur "Unterstützung bei Migrationsströmen" gerade verstärkt. Zuständig im Hauptquartier ist der Ex-Bundespolizist Lars Gerdes: https://www.frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/frontex-launch-of-new-operational-command-structure-in-greece-and-cyprus-V4kllD
Die Innenminister der Länder machen zu #Kirchenasyl Druck auf die Landeskirchen. Grund ist unter anderem die von Aktivist*innen verhinderte Abschiebung eines Somaliers in Bremen:
#Ungarn nutzt angeblich seinen Geheimdienst, um EU-Institutionen auszuspionieren – auch wenn sich diese wie die Antikorruptionsbehörde OLAF in #Budapest treffen. Auch Ermittlungen gegen Orbáns Schwiegersohn wurden überwacht. Das Land hat gerade den EU-Vorsitz. https://archive.ph/gV4Ph
Das Amtsgericht #Kassel hat zwei Polizeibeamte wegen uneidlicher Falschaussage zu 12.000 und 8.400 Euro verurteilt. Sie hatten einen Diensthund gegen einen nackten und unbewaffnet am Boden Liegenden eingesetzt und behauptet, er habe Widerstand geleistet und ein Messer gehabt:
War es wieder der Geheimdienst der Gendarmerie? Nach #SkyECC und #EncroChat haben Frankreich und Niederlande mit #Matrix wieder verschlüsselten Messenger gehackt, bieten abgehörtes Material europaweit für Ermittlungen an: #Exclu #Ghost (Edit: Weil es Missverständnisse gab: es geht nicht um das föderierte Matrix-Protokoll das staatlich gehackt wurde, sondern ein gleichnamiger Crypto-Messenger.)
Das #OCCRP, das größte Netzwerk investigativer Medien der Welt, verheimlichte seine Verbindungen zur US-Regierung: Aus dem Kollektiv, das darüber berichtet, zog sich der #NDR zurück: