Auf eine Anfrage von Erik Marquardt bestätigt die EU-Kommission: Die immer wieder bemühte "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" (Artikel 72 AEUV) ist keine Ermächtigung für #Zurückweisungen von Schutzsuchenden an #Binnengrenzen! https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-10-2024-001658_DE.html image
Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, ist nach europäischem Recht verboten. Dennoch schickte die #Bundespolizei Zehntausende zurück, wohl auch wegen des "Bogens zur grenzpolizeilichen Einreisebefragung (GP 25 A), der sie zu falscher Antwort verleitete:
Bogen zur grenzpolizeilichen Einreisebefragung, internes Kürzel GP 25 A
Den Bogen zur grenzpolizeilichen Einreisebefragung, internes Kürzel GP 25 A, über den der "Spiegel" am 12. September berichtete. Darin sollen Gef...
 #Pushbacks
For decades, the EU has invested much time, energy and resources in keeping undesirable migrants outside #FortressEurope. One of its partners is the #IOM, explains the study „Repackaging Imperialism“, facilitated by Transnational Institute: https://www.tni.org/en/publication/repackaging-imperialism
Liberale am Limit: Mit zunehmenden Bedeutungsverlust springt die FDP über jedes populistische Stöckchen, das ihr die BILD-Zeitung hinhält. Nun also #Seenotrettung:
ZDFheute
Ampel-Streit: FDP fordert Zahlungsstopp an Seenotretter
Neuer Streit in der Ampel entflammt: Die FDP-Fraktion hat Baerbock aufgefordert, die private Seenotrettung im Mittelmeer nicht länger zu fördern.
Beim #linkelpt haben Pro-Israel-Betonköpfe im #Berlin mit einem einseitigen Antrag provoziert, der absehbar auf Spaltung hinauslief. In den Medien wird in Meldungen und Interviews jetzt nur deren Darstellung kolportiert. Woran erinnert mich das? https://archive.is/2024.10.13-162138/https://www.spiegel.de/politik/antisemitismus-linken-bundesgeschaeftsfuehrerin-katina-schubert-zum-eklat-beim-parteitag-a-212a6f85-4488-4529-a603-ee77a519b19d
Die Grenzpolizei in #Kroatien verbrennt offenbar Kleidung, Mobiltelefone und Pässe von Asylsuchenden, die versuchen, in die EU einzureisen. Dann werden die Menschen mit #Pushbacks nach Bosnien gezwungen:
the Guardian
Croatian police accused of burning asylum seekers’ phones and passports
Exclusive: photos of burnt belongings – including documents needed to apply for asylum – are the latest alleged evidence of brutality on EU bor...
Das erste Haftzentrum in #Albanien für Menschen, die eigentlich in #Italien Asyl suchen, soll kommende Woche in Betrieb gehen. Dann beginnen die ersten „beschleunigten Grenzverfahren“:
Agenzia ANSA
Pronti i centri per migranti in Albania, apertura entro una settimana - Notizie - Ansa.it
Il sito di Gjader consegnato per i collaudi dopo lavori complessi (ANSA)
Das Problem ist auch: Gerade bei Geflüchteten wird das Smartphone häufig auch beschlagnahmt, wenn die Menschen nicht verdächtig sind, sondern als Zeug*innen gelten. Die Polizei will durch das Auslesen Fluchthelfende ermitteln:
tagesschau.de
EuGH-Urteil: Smartphone-Zugriff auch bei leichten Straftaten erlaubt
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Ge...
Das #Bundesverfassungsgericht hat Teile des #BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Insbesondere die Überwachung von Kontaktpersonen und die Zweckänderungen werden beanstandet. Wichtige Regelungen zum Datenschutz und zur Löschung von Daten müssen bis zum 30. Juni 2025 überarbeitet werden. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-083.html #BKAG
Morgen zeigen wir in Berlin als deutsche Erstaufführung diesen Film zum britischen #Spycops-Skandal, der durch die Enttarnung von #MarkKennedy ins Rollen kam:
Bürgerrechte & Polizei | CILIP
The Spies Who Ruined Our Lives/ Die Spitzel, die unser Leben ruinierten | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Germany premiere of the film about a secret British unit of undercover political spies For over 40 years, British undercover agents spied on people...
 Anschließend Details zu seinem hiesigen Einsatz und der EU-weiten Kooperation von Polizeispitzeln.