"Der Antrag zum Gehwegparken kam vom Land Bremen. Es war im Vorjahr vom Bundesverwaltungsgericht verurteilt worden, wirksam gegen illegales Gehwegparken vorzugehen. Jetzt meint Bremen einen Ausweg zu haben: Was bisher verboten ist, soll künftig legalisiert werden."
https://www.fuss-ev.de/blog/aktuelles/bundesrat-will-parkraum-statt-gehwegen/
Ich habe keine Worte.
Abstoßend.
„Der Geflüchtete müsste künftig selbst beweisen, dass ein menschenwürdiges Leben im Heimatland unmöglich ist oder eine bestimmte religiöse Minderheit unterdrückt wird. "Diese Umstände sind generell nur sehr schwer zu belegen", sagt Knuth. "Den Antragsteller würde das schlicht überfordern."
Zumal die Asylsuchenden - ohne Sprach- und Rechtskenntnisse - überhaupt nicht wissen können, welche Informationen für den Richter relevant sind.“
Wenn euch wieder Politikmenschen erzählen, dass dies und das Verkehrswende ja ehrenwert, aber unbezahlbar sei, ist das gelogen.
Der Fall aller Autoprivilegien und -Subventionen, das Ende der Externalisierung der Folgekosten individuellen Autoverkehrs, der 1/3 der Deutschen mindestens verschlossen ist, sowie die Besteuerung von Überreichen wird nicht als gewünscht angesehen.
Denn damit liesse sich alles bezahlen.
Locker.
