„Das neue Gesetz würde die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und Finanzämtern fast unmöglich machen", warnt die langjährige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker. Sie hat sich mit ihren Ermittlungen gegen Cum-Ex-Steuerhinterzieher einen Namen gemacht und arbeitet jetzt für den Verein Finanzwende. Wenn das Gesetz am Freitag endgültig beschlossen werde, dürften Banken "quasi legal Beweise vernichten", sagt Brorhilker.
DIE ZEIT
Steuerbetrug: Kriminelle werden dieses Gesetz lieben
Die Bundesregierung will die Bürokratie abbauen. Doch ihr jüngster Gesetzesvorschlag richtet eine Menge Schaden an und beglückt besonders hemmun...
24. Juni 2023 Hoppala! MAN-Chef: „Wir sehen, dass Wasserstoff viel zu teuer ist“.
Hoppala! MAN-Chef: "Wir sehen, dass Wasserstoff viel zu teuer ist". — Katja Diehl
"Dabei gibt es bereits tatsächliche Robotaxis, vor allem von der Google-Schwesterfirma Waymo. Ihre Wagen machen ohne einen Menschen am Steuer jede Woche mehr als 100.000 Fahrten mit Passagieren in vier US-Städten. " Was steckt eigentlich hinter diesen für mich komplett nicht aussagekräftigen Zahlen? Haben Menschen damit Busfahrten ersetzt? Ist der Besetztgrad auf diesen Fahrten unter 1? Wieviele Leerkilometer werden zurückgelegt?
Ist dein Auto
Mit aller Brutalität Au­to­fah­re­r:in­nen stellen ein Viertel aller Verurteilten in Deutschland. Doch vielen fehlt Bewusstsein für ihre Taten.
taz.de
Kriminalitätsschwerpunkt Straßenverkehr: Mit aller Brutalität
Au­to­fah­re­r:in­nen stellen ein Viertel aller Verurteilten in Deutschland. Doch vielen fehlt Bewusstsein für ihre Taten.
BSW stabil. Zum Kotzen. "Die Stadtvertretung von Neubrandenburg hat beschlossen, dass künftig keine Regenbogen­fahne mehr vor dem Bahnhofsgebäude gehisst werden darf. Dem Antrag des für seine Homophobie berüchtigten Ratsherrn Tim Großmüller stimmten die rechtsextreme AfD, die stärkste Partei im Stadtparlament, sowie Mitglieder des BSW und der rechten Wählervereinigungen Projekt NB und Bürger für Neubrandenburg zu."
queer.de
Stadtvertretung verbietet Regenbogenfahne am Bahnhof – schwuler OB tritt zurck
Paukenschlag in Neubrandenburg: Das Stadt-Parlament untersagt auf Antrag eines homophoben Rechtsauen-Politikers, eine Regenbogenfahne am Bahnhof z...
Ich suche für ein Buchprojekt eine*n Illustrator*in, die positiven Solar Punk malen kann. Eine super Zukunft illustrieren, die nix mit Hyperloop, aber durchaus mit spannenden technischen Lösungen und einer hohen Lebensqualität zu tun hat. Soll technisch-comicartig aussehen, aber Freude machen, in dieser Zukunft leben zu wollen. Utopie statt Dystopie. Herausforderung: Darf nicht bunt, muss einfarbig gestaltet werden. Habt ihr Tipps?!
Wie viele Fehler? image
"Menschen, die sich der AfD zuwenden, erleben laut einer neuen WZB-Studie eine Verschlechterung ihres Wohlbefindens. Erstmals weisen die WZB-Ökonomin Maja Adena und ihr Kollege Steffen Huck nach, dass die negative Rhetorik rechtspopulistischer Parteien wie der AfD die persönliche Lebenszufriedenheit verringern kann. Vor allem neue Anhänger der AfD sind unzufriedener." https://wzb.eu/de/pressemitteilung/afd-waehlen-macht-ungluecklich
„Finanzieren will die Partei die zusätzlichen Investitionen einerseits durch eine Abkehr vom Dienstwagenprivileg, der steuerlichen Vergünstigung von Firmenwagen. Damit rechnen die Linken mit m jährlich fünf Milliarden Euro. Außerdem fordern Wissler und ihre Partei die Einführung einer Kerosinsteuer für Flugzeuge. Kerosin ist im gewerblichen Luftverkehr anders als andere Verkehrsträger von der Energiesteuer befreit und genießt damit ein enormes Steuerprivileg.“
Linke fordert „soziale Brückensanierung“ – und will Dienstwagen und Kerosin besteuern