Die Ukraine will Frieden – Putin will die Unterwerfung der Ukraine. Für uns ist klar: Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine. Europa muss jetzt geschlossen an ihrer Seite stehen. Die Ukraine braucht dringend mehr finanzielle Unterstützung – die Zeit drängt. Der Bundeskanzler muss sein Wort halten und in Brüssel dafür sorgen, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa endlich der Ukraine zugutekommen. (1/2)
Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation kann nicht verdecken, dass sie genauso radikal und genauso gefährlich ist, wie ihre Vorgängerin. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Ein AfD-Verbotsverfahren muss auf den Weg gebracht werden.
ntv.de
AfD-Verbotsverfahren: Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Arbeitsgruppe für Prüfung
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines ...
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Wir brauchen einen anderen Kanzler als Friedrich Merz. Einen Kanzler, der zusammenführt statt zu spalten. Einen Kanzler, der allen in der Gesellschaft mit Respekt begegnet. Einen Kanzler, der anpackt statt die Dinge zu verschleppen. Wir Grüne sind der Gegenentwurf zur Politik von Friedrich Merz.
Der Preis fürs Deutschlandticket steigt stark. Für Pendler*innen wird der Weg zur Arbeit teurer. Gleichzeitig bekommt die Luftfahrt millionenschwere Subventionen. CDU und SPD haben sich mit dieser Politik völlig vom Alltag der Leute entfernt.
tagesschau.de
Geteilte Meinungen zu Einigungen des Koalitionsausschusses
Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Wirtschaft auf Trab zu bringen? Während die Koalitionäre und Verbände davon ausgehen, sieh...
Gerade in dieser Zeit muss glasklar sein: Keine Mehrheiten mit Rechtsextremen! Weder im Bundestag noch im Europaparlament! CDU & CSU war es offenbar wichtiger, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, als die Brandmauer nach rechts zu halten. Das ist fatal. Es trägt auch Friedrich Merz Verantwortung dafür, dass CDU & CSU mit Rechtsaußen stimmt, um Schutzstandards für Umwelt und Menschenrechte zu schwächen. Das ist ihm offenbar wichtiger als die Brandmauer nach rechts. Wirklich bitter.
Herr Merz, auch Sie sind in der Verantwortung! Es wäre ein gigantischer Fehler, wenn die Konservativen heute mit den Rechtsextremen eine Mehrheit suchen, um im Europaparlament das Lieferkettengesetz auszuhöhlen. Sie können verhindern, dass die CDU/CSU mitstimmt. Es ist Ihr Job!
(S+) Lieferkettengesetz bricht Brandmauer: EU-Grünenfraktion fordert Friedrich Merz
Der Streit im EU-Parlament über die Vereinfachung des Lieferkettengesetzes eskaliert. Die Christdemokraten wollen die Stimmen der extrem rechten F...
Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht! Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen. Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder. Wir fordern: Steuern Sie um!
stern.de
"Die Lage ist zu ernst, um 500 Milliarden zu versenken"
Die Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion werfen der Koalition in diesem Gastbeitrag Tricks beim Sondervermögen vor.
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Gut, dass Merz bei der Klimakonferenz in Brasilien war. Aber was hat er mitgebracht außer sich selbst? Entscheidend ist, was Deutschland konkret beiträgt – und hier ist die Leerstelle. Es bräuchte ein stärkeres EU-Klimaziel, eine verbindliche Steigerung der internationalen Klimafinanzierung und Anstrengungen zum Ausstieg aus fossiler Energie.
Deutschlandfunk
UN-Klimakonferenz - Deutschlands Rolle auf der COP - Interview mit Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen)
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Wir müssen hinschauen, was im Sudan geschieht. Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, Vertreibung – die Berichte und Bilder aus dem Sudan sind absolut schockierend. Millionen Menschen leiden unter diesem Krieg. Die Gräueltaten müssen Konsequenzen haben, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen vor allem bei der Humanitären Hilfe mehr tun, gerade jetzt.
Friedrich Merz steckt beim Klimaschutz im Rückwärtsgang. Die EU-Einigung verwässert Klimaziele, schadet Deutschland und sendet ein verheerendes Signal an die Klimakonferenz in Brasilien. Wenn Europa bremst, bremst die Welt.
tagesschau.de
EU-Staaten einigen sich auf abgeschwächtes Klimaziel für 2040
Mehr Spielraum beim CO2-Ausstoß und ein späterer Start des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude: Die EU-Umweltminister haben sich zu einem ...