Entweder Friedrich Merz ist zu eitel, sich für seine diskriminierende Stadtbild-Aussage zu entschuldigen. Oder er meint es genau so, wie es verstanden wurde. Beides ist ein Problem.
Merz & Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. Eine fatale & kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz.
Während weltweit das E-Auto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein. Und droht international den Anschluss zu verlieren.
Statt Klarheit über den Kurs zu geben, stiftet das Infragestellen des Verbrenner-Aus neue Unsicherheit bei Kundinnen, Investoren & Beschäftigten.
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Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext:
Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung.
Das ist menschlich hart und kalt.
Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht.
Screenshot: taz
Wie Friedrich Merz über Menschen im Bürgergeld spricht, ist respektlos.
Wenn Merz sagt, er habe keine Angst vor den Worten „Kahlschlag“ und „Sozialabbau“, dann frage ich mich: Ist er in der Lage, das denen ins Gesicht zu sagen, die das betrifft?
Ich lade Sie ein, Herr Merz, kommen Sie mit mir nach Köln-Chorweiler. Dann können wir über die Realität und den Alltag der Menschen sprechen.
Das ist der absolute Hammer!
Berîvan Aymaz steht auf dem 1. Platz und geht damit in die Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin von #Köln
Ich freue mich so sehr und gratuliere von Herzen, liebe Berîvan! 💚💚💚
Screenshot: Stadt Köln
Gruppenbild: János Buck
Ich freue mich, dass SPD und Linke unsere Gesprächseinladung über ein Verfahren für ein AfD-Verbot angenommen haben.
Jetzt warten wir noch auf die Rückmeldung von Jens Spahn für die CDU. Dann können wir hoffentlich zeitnah im Bundestag zwischen den Fraktionen sprechen!
Was für ein grandioser Rückenwind für den Wahlkampfendspurt! ☀️
Neueste Umfragen zeigen:
Die Grünen sind erstmals stärkste Kraft in Münster! Und weiterhin stärkste Kraft in Bonn und Köln! 💪
Das ist auch ein super Signal für den Wahlkampf von Katja Dörner, Berîvan Aymaz und Tilman Fuchs als OB-Kandidat*innen ihrer Städte.
Bei der Kommunalwahl am 14.9. mit allen Stimmen Grün wählen! 💚
Es ist höchste Zeit zu handeln!
Es braucht einen Beschluss im Bundestag über die rechtssichere Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Es geht um den Schutz der Menschen in unserem Land und der Demokratie.
Die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen haben hier eine gemeinsame Aufgabe.
