#noAfD #AfDVerbot #Rechtsstaat #Demokratie #Parteiverbot #Rechtsextremismus Die AxD verbreitet ihre extremistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Haltung immer unverhohlener, weil sie sich sicher ist, dass vor der Bundestagswahl kein Verbotsverfahren eingeleitet wird und es sich nach der Wahl von jenen Kräften, deren Stimmen man dafür brauchen würde, aus welchem Kalkül auch immer nicht mehr mitgetragen würde. Umso wichtiger wäre es, den Antrag um die Gruppe von Marco Wanderwitz JETZT mit Mehrheit zu beschließen, damit das Verfahren angestoßen wird. Mir ist kein Fall bekannt, zu dem sich 17 Verfassungsrechtler*innen unaufgefordert gutachterlich geäußert hätten. Worauf wollen wir noch warten? Darauf, dass die AxD ihre Deportations-Pläne umsetzt, eine eigene bewaffnete "Schutztruppe" aufstellt, noch mehr Demokrat*innen in Ostdeutschland zur Aufgabe bringt, von ihr als fremd definierten Menschen das Leben hier noch unerträglicher macht?
AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg
Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gru...
#Netzfund Bei Umwidmung sollte man manchmal auch über Umbenennung nachdenken. Aus einer Einladung zu einer Lesung: "Veranstaltungsort: Schlachthof – Kinder, Jugend & Kultur" Hm.
@LfDI BaWü Kleine Nachfrage: beim Zukunftsforum der Justiz waren wir uns einig, dass das Zeichenlimit deutlich hochgesetzt werden sollte hier, damit differenziertere Beiträge möglich werden. Gibt es da schon einen Zeithorizont? Frage für einen Freund ;-)
#Justiz #Rechtsextremismus #Compact Das #BVerwG hat das Verbot des rechten Hetzblatts nicht aufgehoben, sondern nur den #Sofortvollzug ausgesetzt. Im #Eilverfahren macht man das, wenn (noch) nicht völlig sicher ist, dass das Verbot am Ende komplett hält, aber die Folgen bei sofortiger Durchsetzung später nicht umkehrbar wären (hier: evtl Pleite der GmbH). Man kann über die Abwägung hier streiten. Aber das BVerwG hat viel von dem Verbot damit für rechtmäßig erklärt.
Pressemitteilung Nr. 39/2024 | Bundesverwaltungsgericht
#Justiz #Kriminalität #Migration #Rechtsstaat Wer fordert, dass nur 1 bestimmtes Täter-Merkmal veröffentlicht wird, suggeriert Zusammenhang mit Tat. Wann hören demokratische Politiker*innen auf, rechtsextremistische Narrative zu bedienen? Es gibt Zusammenhänge mit sozio-ökonomischem Status, Lebenschancen, unbehandelten Traumata uvm. - diese Vereinfachung hier fördert aber nur #Ausländerhass.
taz.de
Debatte über Herkunft von Verdächtigen: Dünger für den Hass
Die FDP will, dass die Behörden bekanntgeben, wo Verdächtige herkommen. Wohin solche Diskurse führen, zeigen die rechten Mobs in Großbritannien.