#Chatkontrolle:
"Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Ob Spanien, Belgien oder Ungarn: Bisher ist jede Ratspräsidentschaft daran gescheitert, eine Einigung im Rat zu organisieren. Jetzt gibt auch Polen auf."


netzpolitik.org
Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf
Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat a...