He did it again! Musk macht Wahlkampf für die extreme Rechte. Naomi Seibt ist eine bekannte Klimakrise-Leugnerin, verbreitete auf ihren Kanälen immer wieder extreme Verschwörungsideologien (entführte Kinder, QAnon-Slogans, etc.). Das ist nur ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf.
DAS ist der Grund, warum NGOs all die Jahre strengere Regeln für Spenden an Parteien & Kandidierende gefordert haben. Es darf nicht sein, dass ein Multi-Milliardär sich Mehrheiten einfach kauft. In einer resilienten Demokratie darf es keine Überholspur geben.
Man kann es gar nicht oft genug sagen: Die Vorstellung, Rechtsextreme in Talkrunden inhaltlich „Zu stellen", ist absolut naiv. Auf großer Bühne wird Kreide gefressen, auf Parteievents werden trotzdem weiter die harten Sprüche rausgehauen. Diese Leute lügen einem mit einem Lächeln ins Gesicht.
Der polnische Ex-Vizejustizminister Marcin Romanowski (PiS) wird wegen Korruptionsverdachts nun bald mit Europäischem Haftbefehl gesucht. Ihm wird vorgeworfen, Millionenbeträge aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte geschleust haben, von denen man sich einen Nutzen für die Partei versprach.
Angesichts der Umfragewerte fehlt mir die Fantasie um zu verstehen wie man auf die Idee kommen kann #Habeck aus der Spitzenrunde rauszuhalten & separat gegen Weidel antreten lassen zu wollen. Gut, dass er so ein Format kategorisch ausgeschlossen hat. Kein Fußbreit der Verharmlosung.
Laut Berichten des RND hat die AfD die Agentur Tannwald Media für den Wahlkampf engagiert. Gründer und Geschäftsführer ist der als IB-Kader bekannt gewordene Alexander „Malenki” Kleine. Aus der Ecke stammte auch der KI-generierte „Abschiebesong“ von der Brandenburger Landtagswahlparty.
Das Wahlprogramm der Union hätte Einnahmeverluste von ca. 89 Milliarden, das der FDP ein Minus von 138 Milliarden zur Folge.
Mit Verlaub: Gerade in Zeiten der Wirtschaftsflaute halte ich es für keine gute Idee mit der Gießkanne jene zu beglücken, die bereits genug haben. Trickle-Down doesn‘t work!
„Das hat mich am meisten schockiert: Dass hier am helllichten Tag in einem gutbürgerlichen Berliner Stadtteil ein Pulk von mutmaßlich Rechtsextremen auf Kommunalpolitiker und Polizisten losgeht und offenbar glaubt, damit durchzukommen, straffrei, ohne Konsequenzen. Sie fühlen sich stärker als die Sicherheitskräfte – das ist eine neue Eskalationsstufe.“
