Wer seit dem 18.11.2024 weiterhin

Jobcenter.digital – Unterstützung durch Bürgergeld | Bundesagentur für Arbeit

Informieren Sie sich über Bürgergeld, wenn Sie schon länger arbeitslos sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben oder Ihr Einkommen nicht...

nutzen will, muss der digitalen Bekanntgabe von Verwaltungsakten zustimmen (Bescheide) und bekommt diese nicht mehr mit der Post. Man kann auch nicht einwilligen, oder nachträglich die Zustimmung widerrufen, aber kann dann das digitale Portal des JC nicht mehr nutzen. Welche Konsequenzen und Probleme sich aus der Zustimmung ergeben, kann man im neuen Sozialrecht-Justament nachlesen, u.a. in einem Erfahrungsbericht aus der Beratungspraxis ab Seite 12.: pdf: 📄.pdf Schade, dass die #Jobcenter so verhindern, dass man wie bisher Akten digital einreichen kann und den Bescheid aber in auf Papier erhält. So werden wieder Menschen ausgeschlossen & auch wenn es noch nicht Pflicht ist, ist es ein weiterer Schritt Richtung #Zwangsdigitalisierung

Wir äußern uns hier öfter gegen den ausschließenden und diskriminierenden #Digitalzwang und hatten auch auf konkrete Fälle aufmerksam gemacht. Hier gibt es jetzt einen schön ausführlichen Artikel dazu, dass es #DigitaleTeilhabe und ein Recht auf analogen Zugang geben muss:

Digitale Teilhabe und das Recht auf analogen Zugang - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Alle reden von Digitalisierung – doch wer nicht mitkommt, wird zurückgelassen? Das ist ungerecht.

Ein Gericht sagt mal, wie es ist: Sozialgericht Karlsruhe: Der „fatalen behördlichen Ermessensausübung haftet der Nachgeschmack eines von Klassismus triefenden, autoritär-gönnerhaften Selbstverständnisses an“, heißt es im Urteilsspruch." https://www.fr.de/verbraucher/sozialgericht-trifft-wichtiges-urteil-zur-kuerzung-von-buergergeld-leistungen-93612502.html

Seit geraumer Zeit jagen offensichtlich Männer, im Auftrag der BVG wie ihre billige Uniformen belegen, Obdachlose oder als solche identifizierte Personen aus den bißchen wärmeren U-Bahnhöfen. Das ganze teilweise mit Polizei zusammen. Jede Person die irgendwie arm, behindert, betrunken oder obdachlos scheint wird von 4-5 Personen bedrängt bis sie die U- Bahnstation verlassen hat. Hier zeigt sich die Obdachlosenfeindlichkeit der Institutionen, die es nicht scheinbar nicht ertragen können, dass Menschen auf einer Bank verschnaufen wollen und die Wärme der Kälte vorziehen. Das sogenannte "Pilotprojekts Reinigungsstreife" ist eine menschenfeindliche, gwalttätige Mobbingaktion! Aufenthaltsverbot und Platzverweise als Programm sind ein sehr billiges und perfides Programm, Armut wird so einmal mehr kriminalisiert. Man könnte auf die Idee kommen, in diesem Handeln von Behörden und Institutionen steckt die Aufforderung an andere Bürger*innen, den gewaltätigen Umgang mit Obdachlosen nachzuahmen, WTF!

Vormerken! #b3103 Mo 31.3. 16 Uhr bis 01.04. 12 Uhr Rotes Rathaus, #Berlin: Mahnwache gegen #Obachlosigkeit & #ZwangsRäumungen + Warme Küche & Getränke für ALLE + Duschmobil & Feuerschale + Konzerte u.a. Ton Steine Scherben. + Redebeiträge + offenes Mikrophon KEIN Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus & Abwertung

Gemeinsam gegen Obdachlosigkeit

!!! Kleidungs-Spione unterwegs !!! Eine Geschichte aus unserer Beratung: Eine Frau aus unserer Beratung wird vom #Jobcenter #Lichtenberg finanziell unter Druck gesetzt und diskriminiert: Ihre Unterkunftskosten wurden plötzlich gestrichen, nachdem das Jobcenter ihre Möbel und Bekleidung inspizierte. Beim Wühlen in Wäsche stellte das JC angebl fest, dass keine "weiblichen Kleidungsstücke" in der Wohnung waren. Seit wann müssen Frauen Blusen o. Kleider besitzen? Ein klarer Fall einer Behörde die mit veraltet. Geschlechterstereotypen Hilfesuchende diskriminiert & verfolgt. Das Jobcenter betrat die Wohnung, als die Frau nicht da war. Es wurde auch kein offizieller Prüfbericht hinterlassen. Das Betreten der Wohnung ohne Eiverständnis ist nicht nur unrechtmäßig, sondern ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Nach der Inspektion erhielt die Frau einen Brief, dass ihre Zahlungen vom Jobcenter vollständig eingestellt werden, weil keine „Frauenkleidung“ gefunden wurde. Wie widerwärtig ist das denn?? Die Schnüffler*innen sind noch weitere Male im Umfeld des Hauses gesichtet worden, dabei sind Observationen nicht zulässig. Ob das JC Lichtenberg routinemäßig "Hausbesuche" durchführen lässt, insbesondere bei mirgrantisierten Menschen & Geflüchteten, können wir nur erahnen. Wobei diese Vorgänge wohl nur die Spitze des Eisbergs sind, bei der aktuellen Hetze der Rechten gegen Personen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Lasst niemanden ohne Vorankündigung in eure Wohnung! Das JC muss sich anmelden & darf ohne Zustimmung keine „Razzia“ durchführen. Es besteht keine Mitwirkungspflicht. Die betr. Frau wird die Landesdatenschutzbeauftragte einschalten. #noborders #nojobcenters #nopeace Ein bißchen ausführlicher findet ihr die Geschichte auf unserer website:

Basta Erwerbslosenberatung

Beraten - Begleiten - Bestreiken! Gemeinsam dem Jobcenter die Zähne ziehen...

Jahrzehntelang unbeachtet, vielfach weiter diskriminiert: Die unter dem NS-Regime als "Asoziale" oder "Berufsverbrecher" Verfolgten. Nun werden sie endlich gewürdigt: In Berlin hat die Ausstellung "Die Verleugneten" eröffnet! Mehr Infos:

Die Verleugneten

Die Verleugneten: als vermeintliche "Asoziale" und "Berufsverbrecher" verfolgt

Ausstellung ab 27. Januar 2026 im Neuen Rathaus in Leipzig »Die Verleugneten. Opfer des Nationalsozialismus 1933 – 1945 – heute« ist vom 27. ...

Am Freitag, den 6.9. demonstrieren Fahrer*innen von Lieferando Workers Collective gegen Gewalt gegen Fahrer*innen, gegen Rassismus, gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Kommt hin! Wir sind auch da. #b0609 16 Uhr Schönhauser 45

GEGEN FRAUENHASS! BASTA veranstaltet am 12.9.2024 um 20 Uhr #b1209 eine #Lesung im Buchladen Schwarze Risse. Eingeladen ist die Rechtsanwältin und Buchautorin @Christina Clemm und wird aus ihrem Buch „Gegen Frauenhass“ vorlesen. Danach gibt es die Gelegenheit zum Gespräch. Was sind es für Strukturen die sexualisierte Gewalt gegen und Verachtung von Frauen ermöglichen? Warum ist diese Gewalt so alltäglich? Warum kommen Frauen und ihre Kinder oft schlecht aus diesen Gewaltverhältnissen heraus? Wenn wir eigentlich sehen, was da schief läuft, wie gehen wir als Nachbar*innen, als Verwandte, als Gruppen mit Gewalt in unserem Umfeld um? Wie gehen staatliche Institutionen, wie Polizei, Gerichte, Jobcenter und Jugendämter damit um? Fast immer geht traumatisches Leid, Vergewaltigung und andere Formen der Gewalt gegen Frauen, als Frauen gelesene Personen und Kindern, mit ihrem temporären Schweigen einher. Die eigene Überzeugung, äußeren Umständen nicht hilflos ausgesetzt zu sein, ist erschüttert. Denn man war der Gewalt hilflos ausgeliefert. Die eigene Welt ist aus den Fugen geraten und der auch häufig zugefügte physische Schmerz hat den Körper im Griff. Zu allem kommt die Scham. Wenn Kinder über Gewalterfahrungen sprechen, glaubt man ihnen allzu oft nicht. Hilfe zu erhalten ist schwer, Solidarität noch mehr. Das Schweigen zu brechen ist wichtig, aber das müssen nicht nur die Betroffenen, sondern alle die alltäglich die Gewalt und den alltäglichen Sexismus hinnehmen. Wir fragen uns warum sexualisierte Gewalt weltweit so normal ist.