Das #Informationsfreiheitsgesetz ist eines der wichtigsten Gesetze für unsere investigative Arbeit. Einen großen Teil der Dokumente, die wir veröffentlichen, bekommen wir über das IFG. Es gibt Einblick in die Arbeit von Bundesbehörden, manchmal auch tiefer als es einigen gefällt. Die CDU will es abschaffen, ausgerechnet jetzt. Kollegen @Markus Reuter und @Sebastian Meineck berichten:
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„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheits...
Nein, das #Gewalthilfegesetz war nicht nur möglich "mit und wegen Friedrich Merz", wie die CDU jetzt behauptet. Merz macht nicht nur gemeinsame Sache mit Faschisten. Er ist auch durch und durch Antifeminist, das zieht sich durch seine gesamte politische Laufbahn. Dass er jetzt sein Herz für Gewaltschutz entdeckt haben will, ist reine Wahlkampf-Show. Wer eine feministische Politik will, die die Menschenrechte aller achtet, wird sie mit Merz nie bekommen.
Gewalthilfegesetz: Frauen sollen in Deutschland besser vor Gewalt geschützt werden
Erst nach dem Ampel-Aus hat Familienministerin Paus einen Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vorgelegt. Nun soll es mit Stimmen der Union beschloss...
Christoph Lütge, Direktor des “Institute for Ethics in Artificial Intelligence” an der TU-München, kommentiert Facebooks Rückzug aus dem Factchecking mit dem Satz: "Ein guter Tag für die Meinungsfreiheit". Der gleiche Christoph Lütge, dessen Institut von Meta seit 2019 mit mehreren Millionen Euro gefordert wurde. Das Handelsblatt fasst zusammen:
Meta: Ethikprofessor für KI spricht sich gegen Faktenchecks aus
Christoph Lütge, Direktor des Instituts für Ethik in der KI, unterstützt Metas Entscheidung, Faktenchecks abzuschaffen. Kritiker hinterfragen se...
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Während der Ton gegen Geflüchtete und Armutsbetroffene immer härter wird, der Ruf nach Überwachung immer lauter, halten wir dagegen. Aber wie jedes Jahr ist es auch diesmal eine Hängepartie. Wenn ihr könnt, unterstützt [@netzpolitik_feed](
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 )
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Volle Härte
Im neuen #Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt des BKA waren erstmals auch Zahlen zu "Digitaler Gewalt". Aber ein Blick darauf hat (zumindest bei mir) erst mal für Verwirrung gesorgt. Um welche Straftaten ging es da überhaupt? Wie wurden die ausgewählt? Und was sollte man aus der Aussage +25 Prozent im vergangenen Jahr nun ablesen können? Habe deswegen bei Fachleuten vom bff und beim #BKA nachgefragt und das für [@netzpolitik_feed](
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 ) zusammengefasst.
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BKA-Statistik zu digitaler Gewalt: Ein Bild mit Lücken
Mehr als 17.000 Frauen und Mädchen waren im vergangenen Jahr
✨ Ab heute schaue ich zurück auf meine Highlights aus diesem Jahr Arbeit bei [@netzpolitik_feed](
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 ) ✨ #1 Für die #DatabrokerFiles haben meine Kollegen @Ingo Dachwitz und @Sebastian Meineck gezeigt, wie riesige Datensammlungen der Werbeindustrie dafür sorgen, dass unsere genauen Bewegungsprofile öffentlich werden. Das Problem ist lange bekannt, die Ausmaße in Deutschland waren es nicht. Unsere Arbeit ist spendenfinanziert. Ihr macht das möglich:
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Volle Härte
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Databroker Files: Firma verschleudert 3,6 Milliarden Standorte von Menschen in Deutschland
Datenhändler verbreiten die Standorte von Menschen in Deutschland – teils sogar kostenlos, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen. Ein...
Wir sind völlig 🤩 und freuen uns riesig: Gleich zwei Grimme-Online-Awards gestern für [@netzpolitik_feed](
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 ) ! 1️⃣ x für unseren Podcast #Systemeinstellungen (mit [@serafin](
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Serafin Dinges (@serafin@hachyderm.io)
18 Posts, 106 Following, 155 Followers · professional lurker | sonic journalist | find me where culture and internet collide | In Mails meistens "...
 ) @Sebastian Meineck @Ingo Dachwitz & @annskaja ) 🎧
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Systemeinstellungen
 1️⃣ x für die Recherche #DatabrokerFiles (von @Sebastian Meineck und @Ingo Dachwitz gemeinsam mit [@br_data](
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BR Data (@br_data@ard.social)
194 Beiträge, 581 Folge ich, 3,26 Tsd. Follower · Datenjournalismus beim Bayerischen Rundfunk.
 ) ) 💽
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Databroker Files: Die große Datenhändler-Recherche im Überblick
Der unkontrollierte Datenhandel der Online-Werbeindustrie ist eine Gefahr für den Datenschutz von Abermillionen Menschen und für die nationale Si...
 Einfach nur 💙 💙 💙 an alle, die uns mit Spenden & Zuspruch unterstützt haben bei dieser Arbeit. #GOA24
Bevor ich bei [@netzpolitik_feed](
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 ) gearbeitet habe, hatte ich auch keine Zeit, mich mit jeder neuen Überwachungsmaßnahme zu beschäftigen. (Jetzt ist das mein Job, danke dafür.) Deswegen haben wir nochmal aufgeschrieben, was die Ampelregierung eigentlich fordert. 📏 Die Ampel will dem Bundeskriminalamt (und auch dem BAMF) die biometrische Suche im Netz gestatten. 🧐 Was heißt das für euch und eurer Gesicht, im Netz und auf der Straße, auf der Demo oder beim Einkaufen? ▶️
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„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet ersch...
Am Freitag gab die Ampel bekannt, sie hätte sich auf letzte Änderungen am "Sicherheitspaket" geeinigt. Jetzt ist auch klar, was diese Änderungen sind – und wie minimal sie ausfallen. Aberkennung von Sozialleistungen, biometrische Gesichtersuche für BKA und BAMF, alles noch drin. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge zu den Gesetzen, die noch diese Woche verabschiedet werden sollen:
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„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen ma...
 #Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #Asyl #Abschiebung #gesichtserkennung
Jetzt geht es in der SPD doch noch rund um das aktuellen Eskalationskurs in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Erst der offene Brief, der Scholz, Faeser und die SPD-Fraktion warnt, Terror mit Migration zu vermischen und die Rhetorik der Rechten zu übernehmen. Jetzt kommt weitere Unterstützung aus dem Bundestag: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“ #Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #SPD
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Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“
SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: