Am Freitag gab die Ampel bekannt, sie hätte sich auf letzte Änderungen am "Sicherheitspaket" geeinigt. Jetzt ist auch klar, was diese Änderungen sind – und wie minimal sie ausfallen. Aberkennung von Sozialleistungen, biometrische Gesichtersuche für BKA und BAMF, alles noch drin.
Wir veröffentlichen die Änderungsanträge zu den Gesetzen, die noch diese Woche verabschiedet werden sollen:
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„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen ma...