Jetzt geht es in der SPD doch noch rund um das aktuellen Eskalationskurs in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Erst der offene Brief, der Scholz, Faeser und die SPD-Fraktion warnt, Terror mit Migration zu vermischen und die Rhetorik der Rechten zu übernehmen. Jetzt kommt weitere Unterstützung aus dem Bundestag: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“ #Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #SPD

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Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“

SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten:

Die Bundesregierung will als Teil ihres "Sicherheitspakets" unter anderem Polizeibehörden, aber auch dem BAMF erlauben, im Netz nach Gesichtern zu suchen, um Menschen zu identifizieren. Ihr kennt das von Suchmaschinen wie #PimEyes. Unsere Reaktion nach der Ankündigung: Ist das nicht genau das Szenario, das laut #AIAct verboten sein wird? Wir haben nachgefragt und nachgelesen:

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KI-Verordnung und biometrische Überwachung: So ist das nicht gedacht

Die Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und Flucht mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuc...