Das BfV stuft die #AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Partei wird das wieder vor Gericht angreifen. In der Zwischenzeit prüfen wir, ob die AfD verfassungswidrig ist & verboten werden könnte. Das dafür zusammengestellte Team wird im Mai die Arbeit aufnehmen. 💪
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann oder nicht. Wir klären die Frage in einem umfassenden Guta...
Bett, Brot und Seife und nach zwei Wochen gibt’s auch darauf für Dublin-Geflüchtete in Hamburg keinen Anspruch mehr. Auf unsere Klage hin erklärt das Sozialgericht Hamburg im Eilverfahren: die neue Behördenpraxis ist rechtswidrig und zieht eine klare Grenze für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums ✊.
taz.de
Urteil in Hamburg: Aushungern von Asylsuchenden verboten
Hamburgs Sozialgericht erklärt den Entzug von Asylbewerberleistungen für rechtswidrig. Im neuen „Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Se...
Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus und jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @Campact e.V. mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen und stärken betroffenen Vereinen den Rücken!
Campact Blog
Campact unterstützt gemeinnützige Organisationen
Aktiv gegen Rechtsextremismus? Viele Vereine verlieren deshalb ihre Gemeinnützigkeit. Campact unterstützt Betroffene.