Hamburg bereitet ein Pilotprojekt zur Einführung der Bezahlkarte auch für Empfänger von Sozialhilfe vor. Bislang gibt es diese nur für Asylbewerber.
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Hamburg prüft Bezahlkarte für Sozialhilfe
Hamburg bereitet ein Pilotprojekt zur Einführung der Bezahlkarte auch für Empfänger von Sozialhilfe vor. Bislang gibt es diese nur für Asylbewe...
Die Antisemitismus-Meldestelle Rias steht in der Kritik: Trotz staatlicher Förderung verweigert sie Einblick in ihre Datenbank. Mit einer anderen Methode wäre mehr Transparenz möglich. Die Technik dazu ist vorhanden. https://buff.ly/bn55CZr
Israel baut Internierungslager für Palästinenser*innen und rüstet kriminelle Gruppen zum Kampf gegen die Hamas. Darunter sind sogar Verbündete des Islamischen Staats. https://buff.ly/VwFTDo0
Wegen eines X-Posts mit einem 30-sekündigem Videoausschnitt verklagt die pro-israelische Influencerin Karoline Preisler den Journalisten Jakob Reimann. Man wirft ihm »eine schwerwiegend rufschädigende, rechtswidrige Falschbehauptung zu Lasten der Klägerin« vor; auch sei er »mitverantwortlich« für die negative internationale Berichterstattung gegen Preisler. Reimann spricht im nd-Interview von gezielter Einschüchterung kritischer Gaza-Berichterstattung. 👉
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»Sie hat sich hier einen Strohmann aufgestellt«
Wegen eines X-Posts mit einem 30-sekündigem Videoausschnitt verklagt eine pro-israelische Influencerin den Journalisten Jakob Reimann. Der spricht...
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Alexander Dobrindt (CSU) führte am 7. Mai 2025 stationäre Grenzkontrollen zu Polen ein, die auch Zurückweisungen von Asylsuchenden erlauben. Kurz darauf entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass dies gegen europäisches Recht verstoße. Nun teilt das Innenministerium mit: Alle Beamt*innen der Bundespolizei haben die rechtswidrige Weisung umgesetzt, ohne auch nur Bedenken zu äußern. Auch innerhalb des Ministeriums habe es keine Remonstrationen gegeben. 👉
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Bundespolizei muckt nicht auf
Trotz Gerichtsurteil über die Rechtswidrigkeit setzen Beamt*innen Dobrindts Grenzkontrollen widerspruchslos um. Bedenken des Bundespolizei-Hauptpe...
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Wegen eines X-Posts mit einem 30-sekündigem Videoausschnitt verklagt eine pro-israelische Influencerin den Journalisten Jakob Reimann. Der spricht von gezielter Einschüchterung kritischer Gaza-Berichterstattung.
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»Sie hat sich hier einen Strohmann aufgestellt«
Wegen eines X-Posts mit einem 30-sekündigem Videoausschnitt verklagt eine pro-israelische Influencerin den Journalisten Jakob Reimann. Der spricht...
Die von der #Union torpedierte Wahl der Verfassungs­richter ist kein Betriebs­unfall, sondern Anzeichen eines Richtungs­kampfes bei den Konser­va­tiven, meint Wolfgang Hübner. Vor allem vor Jens #Spahn solle man aufpassen: »Einen Stümper kann man auswechseln. Einen machtbewussten Karrieristen, der immer wieder durch rechtspopulistische Ausbrüche aufgefallen ist, muss man sehr ernst nehmen.« 👉
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Wahl der Verfassungs­richter: Ergebnis einer Kampagne von rechts
Die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter ist ein gravierender Einschnitt, nach dem Schwarz-Rot nicht einfach auf Alltag umschalten kann – wen...
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Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte an, für die ausgehungerten Palästinenser, die noch leben und laufen können, eine »humanitäre Stadt« im südlichen Gazastreifen zu bauen, auf den Trümmern von Rafah. Die Vorstufe zur Vertreibung, schreibt unser Redakteur Cyrus Salimi-Asl. 👉
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Palästinenser als Verschiebemasse
Israels Verteidigungsminister Katz will für Palästinenser ohne Obdach eine »Humanitäre Stadt« erbauen lassen. Dort soll es keine Hamas mehr ge...
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Gaza ist für Journalisten das gefährlichste Land der Welt. Trotzdem berichten die palästinensischen Medienschaffenden weiter. Kolumne von Sheila Mysorekar.
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Hochrisiko-Beruf: Journalist in Gaza
Gaza ist für Journalisten das gefährlichste Land der Welt. Trotzdem berichten die palästinensischen Medienschaffenden weiter. Kolumne von Sheila...
Israels Regierende formulieren immer klarer ihre Vertreibungspläne für Gaza. Die historische und polit-ökonomische Dimension der Kriegführung gegen die palästinensische Bevölkerung war Thema eines Symposiums in Berlin.
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Gaza: Israelische Kontrolle als Werkzeug der Unterdrückung
Israels Regierende formulieren immer klarer ihre Vertreibungspläne für Gaza. Die historische und polit-ökonomische Dimension der Kriegführung g...