Im ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts müssen demnächst drei Stellen neu besetzt werden. Wegen der von der #SPD vorgeschlagenen Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf sind Antifeminist*innen – allen voran Abtreibungsgegner*innen – in heller Aufregung. Netzwerke wie die Jungen Christdemokraten für das Leben meinen, diese wäre als Bundesrichterin eine Gefahr für das ungeborene Leben. 👉
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Bundesverfassungsgericht im Visier des Antifeminismus
Frauke Brosius-Gersdorf soll nicht Richterin am Bundesverfassungsgericht werden, weil sie eine progressive Position zu Abtreibungen vertritt. Antif...
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Wolfram Jarosch marschiert durch vier Bundesländer, um seinem Kind Maja T. Gerechtigkeit zu verschaffen. Das »nd« hat ihn ein Stück begleitet – bei bis zu 38 Grad im Schatten. Maja T. wurde im Juni 2024 im Rahmen der Verfahren im »Budapest-Komplex« nach Ungarn ausgeliefert und wurde nach Hungerstreik in ein Haftkrankenhaus eingeliefert. 👉
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Haft in Ungarn schadet Maja T.
Für Wolfram Jarosch, den Vater von Maja T., ist der Fußmarsch nach Berlin ein verzweifelter Versuch, für die Rechte seines Kindes einzustehen. D...
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An Gazas Hilfsverteilstellen erschießt Personal einer US-Firma Hunderte hungernde Zivilist*innen. Deutsche Medien übernehmen aber auch hier oft Israels Version der Vorfälle.
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Berichterstattung belegt Medienrassismus
An Gazas Hilfsverteilstellen erschießt Personal einer US-Firma Hunderte hungernde Zivilist*innen. Deutsche Medien übernehmen aber auch hier oft I...
Der Berliner Senat hat die Einsetzung einer Ansprechperson zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus zurückgezogen. Damit zeigt er, wie ernst es ihm mit dem Kampf gegen Diskriminierung wirklich ist.
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Beauftragte antimuslimischer Rassismus: Vertane Chance mit Ansage
Der Berliner Senat hat die Einsetzung einer Ansprechperson zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus zurückgezogen. Damit zeigt er, wie ernst...
Die Zahl der durch die Polizei verursachten Todesfälle hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Zeitschrift für »Bürgerrechte & Polizei/Cilip« zählt 22 Fälle in 2024 und bereits 14 dieses Jahr – Höchststand seit Beginn der Zählung 1976. Polizeigewalt trifft insbesondere »Schwarze Menschen, People of Color, Geflüchtete, psychisch erkrankte Menschen und Menschen, die von Armut betroffen sind« (Bündnis @gerechtigkeit_fuer_lorenz ). 👉
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Aktionstag gegen Polizeigewalt: Keine Einzelfälle
In zehn Städten fand am Sonntag ein Aktionstag gegen rassistische Polizeigewalt statt. Die Aktion erinnert an den in Oldenburg durch Polizeischüs...
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Der #Hungerstreik von #MajaT. geht am Freitag in die fünfte Woche, nun kam sie in ein Krankenhaus. Der Vater der nicht-binären Person macht mit einem Marsch nach Berlin darauf aufmerksam.
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Maja T. in Haftkrankenhaus verlegt
Der Hungerstreik von Maja T. geht am Freitag in die fünfte Woche, nun kam sie in ein Krankenhaus. Der Vater der nicht-binären Person macht mit ei...
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran hat den Gaza-Krieg aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt. Dabei ist die Lage hoffnungsloser denn je. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die »Gaza Humanitarian Foundation« (GHF).
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Orchestriertes Chaos im Gazastreifen
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran hat den Gaza-Krieg aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt. Dabei ist die Lage hoffnungsloser denn je. ...
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Yossi Bartal beleuchtet die Methoden, mit denen rechte Medien und politische Vereine die Pressefreiheit als Vorwand nutzen, um gegen unliebsame Demonstrierende vorzugehen, besonders im palästinasolidarischen Spektrum. Er fragt sich, ob ein Monitoring durch staatlich finanzierte Organisationen #Journalismus darstelle oder eher einer verfassungsschutz-ähnlichen Überwachung ähnele. 👉
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Mit Presserecht gegen die Meinungsfreiheit?
Kolumnist Yossi Bartal fragt, wie rechte Medien und politische Vereine die Pressefreiheit als Vorwand nutzen, um gegen unliebsame Demonstranten vor...
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