Die #Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel spricht von einem alarmierenden Allzeithoch an rechten Straftaten im Freistaat. Schwerpunktorte sind Leipzig, Dresden (545) sowie die Landkreise Zwickau und Bautzen.
#BurkhardGarweg reflektiert kritisch die Geschichte der deutschen Stadtguerilla, insbesondere die 1977 einsetzende »Attentatspolitik«. In der aktuellen Weltlage sieht er eine Perspektive für neue, transformative Kämpfe. #RAF #RoteArmeeFraktion 👉 Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 🤝
#Israel nutzt laut einer neuen Recherche massenhaft abgehörte Kommunikation von Palästinenser*innen für ein eigenes #KI-Sprachmodell. Es soll der Überwachung und Verfolgung dienen.
In Deutschland wie in der EU haben die öffentlichen Haushalte erhebliche Finanzierungsprobleme. Diese werden seit Jahren verschärft durch selbst auferlegte Regeln.
Die Taten in München und #Mannheim ähnelten sich nicht nur im Hergang, beiden könnte auch ein politisches Motiv zugrunde gelegen haben. Im zweiten Fall wurde das aber voreilig ausgeschlossen. Ein Kommentar.
In Deutschland leben 39 000 Menschen aus der #Ukraine, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, ihr Schutzstatus läuft jetzt aus. Bald könnte ihnen die Abschiebung drohen.
Friedrich #Merz paktiert längst mit der AfD. Und: Viele Journalisten übernehmen den Sprachgebrauch und die Begriffe der extremen Rechten, ohne dass ihnen das auffällt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat 551 Fragen zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt. Wer zu Brandmauer-Demos gegen die Partei aufgerufen hat, soll nicht mehr gefördert werden. 👉 image
Ruhm für den moralischen Bankrott: Die Großaktionärin des #Springer-Verlags wird zur Berliner Ehrenbürgerin ernannt. Unser Redakteur erinnert daran, was für Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung zum Tagesgeschäft gehört: Agitation gegen die Schwächsten der Gesellschaft, gegen Geflüchtete und Bürgergeldempfänger*innen. 👉 image
Der Einsatz deutscher Polizei in #Rafah wäre eine Verletzung des Trennungsgebots von Polizei und Militär, warnt Matthias Monroy. Die Bundesregierung darf die Polizei nicht zum Türsteher von Völkerrechtsverbrechen machen.