#Chatkontrolle: Endlich spricht mit den Niederlanden eine #Regierung mal #Klartext: Eine Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung muss möglich sein und alle anderen politischen Forderungen stellen ein "zu großes #Sicherheitsrisiko für die digitale Widerstandsfähigkeit der Niederlande" dar: "Doch am Dienstag hat die Regierung in Den Haag klargemacht, dass sie sich nach wie vor nicht in der Lage sieht, für die Initiative zu stimmen."

heise online

Sperrminorität im EU-Rat: Niederlande bekräftigen Nein zu Chatkontrolle

Die Niederlande wollen den Kompromiss der EU-Ratspräsidentschaft zur Messenger-Überwachung nun doch nicht unterstützen.

Soeben hat das #Bundesverfassungsgericht eine wichtige #Entscheidung in Sachen #Datenschutz und digitale #Bürgerrechte getroffen: Eine unlimitierte heimliche #Datensammlung, Datenspeicherung sowie Weiterverarbeitung zu unbestimmten Zwecken von zahllosen Betroffenen ist nicht möglich. Damit hat das Gericht auch deutlich gemacht, welchen Weg das #Sicherheitspaket gehen könnte, wenn es verabschiedet wird. Der #BReg ist anzuraten, sich mit diesen Fakten auseinanderzusetzen:

Neue Datenkolumne und aktuelle Entscheidung des BVerfG: Massendatenüberwachung ist unzulässig – intrapol.org

intrapol.org ist eine Website zur Förderung des interdisziplinären wissenschaftlichen Austauschs für den Bereich der Datenverarbeitung durch sta...