nur konsequent: jetzt hat deutschland auch offiziell ein ministerium für reiche

Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:

Hier sind die bisherigen AG-Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen, die wir haben. Habt ihr weitere für uns? AG 1 Inneres, Recht, Migration:

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Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration

AG 3 Digitales:

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Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 3 - Digitales

AG 15 Klima und Energie:

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Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 15 - Klima und Energie

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein, wird staatliche Demokratieförderung unter Beschuss genommen. Zeit, die Zivilgesellschaft zu schützen: Mit Spenden, Tatkraft, Zuspruch. Zeit für Zärtlichkeit. 📄.pdf

Hier ist das Wahlergebnis umgerechnet auf die gesamte Bevölkerung. Der neue Bundestag wird gewählt von nur 51% der Menschen in Deutschland. Es gibt mehr Menschen ohne deutschen Pass, die von der Wahl ausgeschlossen werden, als AfD-Wähler. Wen repräsentiert der Bundestag?

Am heutigen Freedom Day befreien wir mit dem @npub17stz...9ama weitere 100 Menschen aus dem Knast, die wegen Fahren ohne Ticket einsaßen. Wir wollen das nicht mehr machen müssen. Es braucht endlich die Entkriminalisierung! Dazu gibt es einen fertigen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium. ABER

Leute, wir haben einiges zu besprechen. BÜHNENSHOWS mit der Machtübernahme, alles aktualisiert! - 25.9. Köln! - 26.9. Berlin! - 30.9. Stuttgart! Tickets und weitere Termine:

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"Wir haben euch gehört! Die größten Millionen-Demos in der Geschichte der Bundesrepublik sollen endlich zu politischen Maßnahmen führen. Und deswegen bekommt ihr jetzt Haftlager an Deutschlands Grenzen!"

Und jetzt? Bühnenshows zur Machtübernahme im September/Oktober in großen Städten! Kommt rum, wird gut. Und viele Lesungen dazu. Shows:

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Arne Semsrott Arne Semsrott ■ 190a

Lesungen:

Machtübernahme - Arne Semsrott | Droemer Knaur

Demokratie in Gefahr – und was wir dagegen tun können „Arne Semsrott zeigt in diesem leider furchtbar nötigen Buch, was von rechts auf uns zu...