Letzte realistische Chance auf Entkriminalisierung: Morgen kommt der Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket in den Bundestag. SPD, Grüne und LINKE müssen jetzt mit JA stimmen!

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FDP bringt StGB- und StPO-Reform noch in den Bundestag

Die StGB- und StPO-Reformen hatte das BMJ nicht durch die Ressortabstimmung bekommen, nun bringt die FDP das Projekt noch in den Bundestag.