VG Dresden: "Der Kläger hat die Entscheidung, Kinder von Polizisten nicht in den Kindergarten aufnehmen zu wollen, (...) tragfähig damit begründen können, dass die grundsätzliche Abwesenheit von Polizisten eine Gelingensbedingung für seine Jugendarbeit auf dem Gelände sei." @Thomas hat für RDL mit Ines und Martin vom Kinderladen im AZ Conni, dem vor 2 Jahren die Betriebserlaubnis entzogen worden war, weil ein Polizist sein Kind in eine andere #Kita bringen sollte. Nun gab das Verwaltungsgericht Dresden dem Kinderladen recht. Er darf weiter betrieben werden. #Polizei

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Verwaltungsgericht Dresden kippt Schließungsanordnung

2023, es war kurz vor Weihnachten, gab es große Aufregung in einem linken Dresdner Kinderladen: das Landesjugendamt hatte mit sofortiger Wirkung d...

In #Freiburg findet am Sonntag spontan eine Demo für ein #AfDVerbot statt. Wir werden berichten.. #Antifa #NoAfD #AfD

8 #Antifa -s, denen Angriffe auf #Nazis in Budapest vorgeworfen werden, haben sich im Januar den Behörden gestellt. Während diejenigen mit deutschen Pässen nicht nach #Ungarn ausgeliefert werden sollen, sitzt Zaid A. in Auslieferungshaft. Das Kammergericht #Berlin lehnte die Freilassung ab. @Thomas hat mit seiner Rechtsanwältin Ana Busl gesprochen. #BudapestKomplex #Repression

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Rechtsanwältin Busl zum Fall ihres Mandanten Zaid

Anna Magdalena Busl aus Bonn vertritt den zur Zeit in Köln inhaftierten Zaid. Ihm wird von der ungarischen Justiz vorgeworfen, sich 2023 in Budap...

In #Hannover protestieren Yesid:innen gegen die #Abschiebung in den #Irak, die Mitten in der Nacht stattfinden. Sie werden an die Orte des #Völkermord -s abgeschoben. Wir haben u.a. mit einer Frau gesprochen, die als 13-jährige das Morden des IS miterlebt hat. #Asyl #Kaltland

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Laustarke und kämpferische Demonstration in Hannover

Vor dem Hintergrund des unsicheren Aufenthaltsstaus der vom Genozid betroffenen Yesid:innen in Deutschland, verstärken sich die Proteste gegen Abs...

Das Sozialamt einer reichen baden-württembergischen Gemeinde setzte als Folge des "Sicherheitspakets" der #Ampel eine geflüchtete Frau bei Minustemperaturen vor die Tür. Zum Glück traf sie eine Frau, die #ProAsyl verständigte. Wenige Stunden später entschied das Sozialgericht #Karlsruhe, dass das Vorgehen verfassungs- und europarechtswidrig war. Solche Entscheidungen sind kein #Einzelfall.

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Sozialamt setzte geflüchtete Frau bei Minustemperaturen widerrechtlich vor die Tür

In einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylv...

#Streetart in #München. #Brandmauer #NoAfD #Merz #Antifa #Bundestagswahl

Pflegefachkraft Clifford O, der 2016 als Geflüchteter aus #Nigeria kam, geriet im Oktober 2023 in eine Verkehrskontrolle, die damit endete, dass er gefesselt auf dem Boden lag, mit einer 10 cm langen blutigen Schramme im Gesicht. Er zeigte die Polizist*innen an. Wie üblich in solchen Fällen folgte die Gegenanzeige. Heute wurde Clifford O. am Amtsgericht #Mannheim vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Videoüberwachung entkräftete die Zeugenaussagen der #Polizei. Auch die Staatsanwaltschaft hatte einen Freispruch gefordert, weil die Diensthandlung nicht rechtmäßig gewesen sei. #RacialProfiling #Polizeigewalt #Polizeiproblem

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Clifford O. von Amtsgericht freigesprochen

Nicht oft dürfte es in Deutschland passieren, dass ein Opfer von Polizeigewalt freigesprochen wird. Aber so ist es am 27.01.2025 Clifford O. ergan...

Heute ist es 20 Jahre her, dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in der Zelle 5 einer Polizeistation in #Dessau verbrannte. Wir stellen dar, wie danach damit umgegangen wurde und blicken auf die Arbeit der Familie Oury Jallohs und der Initiatiative „Break the silence“. #OuryJalloh #OuryJallohDasWarMord #Polizeiproblem

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20. Todestag von Oury Jalloh - Gedenkdemo in Freiburg

Update: In Gedenken an Oury Jalloh findet am Samstag (11.01.2025) in Freiburg eine Gedenkdemo statt. Start: 16 Uhr, Stühlinger Kirchplatz - Ende: ...

"Digitalzwang diskriminiert Minderheiten und grenzt sie aus", erklärt Thilo Weichert im RDL Interview. Im Auftrag @Digitalcourage hat er ein Rechtsgutachten erstellt und fordert: Das Recht auf analoge Teilhabe muss ins #Grundgesetz! Wir haben mit ihm über Beispiele für #Digitalzwang und wie gegen ihn vorgegangen werden kann, gesprochen. #Digitalisierung #Diskriminierung #Datenschutz

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"Digitalzwang diskriminiert Minderheiten und grenzt sie aus"

Am Mittwoch hat digitalcourage ein Rechtsgutachten vorgestellt, das die Notwendigkeit betont, ein umfassendes und übergeordnetes ‚Recht auf anal...

Mit Unterstützung der Türkei hat die SNA, in #Syrien die Stadt #Minbic eingenommen. Jetzt scheint #Kobane, das Symbol des Widerstands gegen den IS, bedroht zu sein. Gespräch mit Civaka Azad über die aktuelle Lage in #Rojava. Berichte von Kriegsverbrechen (z.B. Hinrichtung im Krankenhaus) mehren sich. Die Milizen tragen teilw. IS Abzeichen. Druck auf den #Nato Partner #Türkei? - Fehlanzeige

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"Wenn man International ein Interesse am Schutz von Minderheiten, Demokratie und Gleichberechtigung hat, würde es in dieser Phase Sinn machen, die Selbstverwaltung zu schützen und in ihrer Position zu stärken."

Neben der Syrian National Army (SNA) hat die Türkei auch eine direkte Luft Offensive auf selbstverwaltete Gebiete gestartet.