Das Bundesverfassungsgericht weist den #Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken. Das hessische #Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Gespräch @David Werdermann @Freiheitsrechte.org - GFF zur BVerfG Entscheidung. Beteiligt war u.a. @Seda Başay-Yıldız Die Achtung der #Grundrechte scheint auf der Prioritätenliste der Verfassungsschutzämter nicht so weit oben zu stehen. Schon 2022 erklärte das BVerfG das bayerische Gesetz in weiten Teilen für rechtswidrig. #Datenschutz

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Bundesverfassungsgericht weist den Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung...