Verzockt: Die Koalition wollte das "Heizungsgesetz" unsinnigerweise abschaffen - und ist nun an der Wirklichkeit gescheitert. Damit geht die lobbygetriebene Kampagne gegen zukunftsfähiges Heizen vorerst zu Ende - und hinterlässt viele Scherben. 👇 Die Ampelregierung wollte aus dem absehbar teuren und klimaschädlichen Heizen mit Gas aussteigen. Doch das wurde unter dem Druck der Gaslobby und der BILD-Zeitung ausgebremst. Das verunsicherte viele Menschen und brachte letztlich nur der Gaslobby Gewinne. Statt zukunftsfähiges und bezahlbares Heizen zu sichern, führte Merz den lobbygetriebenen Kampf ums Heizen fort - so auch im Wahlkampf. Im Koalitionsvertrag heißt es, das "Heizungsgesetz" solle abgeschafft werden. Das erschien schon damals unrealistisch. 1/
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Heizungsgesetz wird umbenannt: Die große Lüge fliegt auf
Die Koalition hat einen Weg gefunden, das strittige Heizungsgesetz abzuschaffen und es gleichzeitig zu behalten: Das Gesetz wird einfach umbenannt....
🇪🇺 Tabubruch in Brüssel 🇪🇺 Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog. Hier wurden hinter verschlossenen Türen die Details des Gesetzes-Pakets abgestimmt, zu dem wichtige Schutzregeln wie das #Lieferkettengesetz oder die #Berichtspflichten für Unternehmen zählen. Mit diesen Regeln hatte die EU eine weltweite Vorreiterrolle eingenommen. Doch der Wind hat sich gedreht: Statt Green Deal und Nachhaltigkeit setzt Kommissionspräsidentin von der Leyen nun auf vermeintliche „Wettbewerbsfähigkeit“ und stellt eine ganze Reihe von Gesetzen wieder infrage. Es ist eine Kehrtwende ganz im Interesse von Konzernen. Hier mehr zur Kehrtwende in Brüssel:
LobbyControl
Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Regeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss zu machen.
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Völlig unnötige Anbiederung an Trump und die Tech-Oligarchen: Katherina Reiche spricht sich dafür aus, wichtige EU-Digitalregeln wie den DSA und den DMA zu schwächen. Ohne Not schadet sie damit der Verhandlungsposition von Deutschland und der EU im Handelsstreit mit den USA. Mit ihren Äußerungen nach einem Treffen mit US-Handelsminister Lutnick in Brüssel untergräbt Reiche demokratisch geschaffene Regeln, die uns und unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen sollen.
tagesschau.de
US-Handelsminister Lutnick: Niedrigere US-Stahlzölle für gelockerte Digitalregeln?
Geringere Zölle auf Stahl für gelockerte EU-Digitalregeln? US-Handelsminister Lutnick deutet Bereitschaft zu einem Deal an. EU-Handelskommissar S...
 Und sie verstößt damit auch gegen den Koalitionsvertrag, in dem die konsequente Durchsetzung der EU-Plattformgesetze (DMA und DSA) vereinbart wurde. Die Umsetzung dieser Ziele fällt auch in ihren Ressortbereich. Schwache Digitalregeln stärken die Macht von Google, Microsoft, Meta und Co. und gefährden somit das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden. Nicht ohne Grund investieren diese Konzerne Rekordsummen in Lobbyarbeit.
LobbyControl
Die Lobbyausgaben der Digitalkonzerne explodieren!
55,6 Prozent höhere Lobbybudgets seit 2021
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Bei Google, Microsoft, Meta und Co. dürften gerade die Korken knallen: Berichten zufolge plant die EU-Kommission, den Datenschutz weitreichend zu schwächen und damit dem Lobbydruck der Tech-Konzerne nachzugeben. Deshalb fordern wir in einem offenen Brief gemeinsam mit 127 Organisationen aus ganz Europa die EU-Kommission dazu auf, den Datenschutz konsequent zu verteidigen und die Digitalregeln der EU wirksam durchzusetzen. 📄.pdf Seit Jahren versuchen die Tech-Konzerne mit großem Lobbydruck, die Durchsetzung der EU-Digitalregeln und den Datenschutz zu schwächen. Wie unsere aktuelle Auswertung zeigt, steht der Tech-Branche dabei die Rekordsumme von 151 Mio. € pro Jahr zur Verfügung.
LobbyControl
Die Lobbyausgaben der Digitalkonzerne explodieren!
55,6 Prozent höhere Lobbybudgets seit 2021
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Ein exklusives Treffen mit hochrangiger Besetzung in einem Luxushotel in Österreich. Mit dabei Minister aus mehreren Ländern, milliardenschwere Investoren. Mit dabei wohl auch: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, allerdings laut Wirtschaftsministerium rein "privat"? Wie kann das sein? Zuerst hatte das österreichische Magazin @profil.at über den "geheimen Gipfel" in Tirol berichtet. Eingeladen hatten Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Titel der mysteriösen Veranstaltung: Moving Mountains.
Sebastian Kurz‘ geheimer Gipfel in Tirol
Arabische Royals, Minister mehrerer Länder und milliardenschwere Investoren trafen sich auf Einladung von Ex-Kanzler Kurz in Seefeld in Tirol. Nie...
 Beim viertägigen Treffen waren demnach neben dem türkischen Finanz- und dem griechischen Verteidigungsminister sowie Unternehmern u.a. aus dem Nahen Osten auch "eine deutsche Ministerin" anwesend. Für den grünen Politiker Andreas Audretsch liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Katherina Reiche handelt. 1/
Wie SZ-Recherchen zeigen, hält Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer weiterhin 50 % der Anteile an der Weimer Media Group. Damit bleibt er eng mit einem Medienunternehmen verbunden, das selbst politisch vernetzt ist, u.a. durch den „Ludwig-Erhard-Gipfel“. 👉
LobbyControl
Wolfram Weimer: LobbyControl kritisiert Intransparenz bei Unternehmensanteilen
Wie durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung gestern bekannt wurde, hält Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weiterhin 50 Prozent der Anteile an...
 Es ist hochproblematisch, dass erst jetzt durch Medienrecherchen bekannt wird, wie stark der Kulturstaatsminister weiterhin persönlich an der Weimer Media Group beteiligt ist. Er hat bisher den Eindruck erweckt, sich vollständig zurückgezogen zu haben. Dass Weimer dennoch weiterhin die Hälfte der Anteile hält, ist eine relevante Information, die das Bild verändert. Seine Entscheidungen als Kulturstaatsminister können erheblichen Einfluss auf Medienunternehmen haben. Seine Beteiligung birgt deshalb Interessenkonflikte. 1/