Trotz des Handelsabkommens fährt Donald Trump seine Angriffe auf die Souveränität und Demokratie Europas fort. Gemeinsam mit über 40 Organisationen aus ganz Europa fordern wir Ursula von der Leyen auf, standhaft zu bleiben und unsere demokratisch beschlossenen Gesetze zu verteidigen. Trumps Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU ist inakzeptabel. Dies gilt insbesondere für den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) und die EU-Wettbewerbsregeln. Diese müssen entschlossen durchgesetzt werden! Die EU darf im laufenden Verfahren gegen Googles Monopolmacht im Werbegeschäft nicht klein beigeben. Das wäre ein fatales Signal. Im Gegenteil: Sie sollte notfalls mit dem Ausschluss von US-Techkonzernen vom europäischen Markt drohen. Mithilfe des Anti-Coercion Instruments der EU ist das möglich. Hier der vollständige Brief: 📄.pdf

Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet. Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen. Wie war das möglich? Gotthardt war als Landesvorsitzender des Lobbyverbands Wirtschaftsrat dauerhaft als Gast im Parteivorstand eingeladen – und konnte so an allen Vorstandssitzungen teilnehmen. Und das, obwohl er nicht dafür gewählt wurde und offenbar nicht einmal CDU-Mitglied ist. Diese Praxis gilt als rechtswidrig: Parteiexterne dürfen nicht dauerhaft in Parteivorständen mitreden. Zurecht – es ist höchst problematisch, dass ein Lobbyverband privilegierten Zugang zur CDU bekommt. Das verschafft Unternehmern wie Gotthardt noch mehr Macht. /1