‪Laut Financial Times hat die EU eine Untersuchung der Plattform X wegen des Zollstreits mit den USA unterbrochen. Es ist inakzeptabel, dass Trumps Zolldrohungen dazu führen, dass die EU unsere Regeln für Tech-Konzerne nicht durchsetzt. Gesetze sind keine Verhandlungsmasse!
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Lobbyist:innen nehmen Einfluss auf Koalitionsverhandlungen? Das hatten wir schon Anfang des Jahres kritisiert. Nun zeigt ZDF frontal, dass einzelne Energielobbyverbände von der SPD besonders eng während der laufenden Verhandlungen beteiligt wurden
ZDFheute
SPD gewährte Lobbyisten Zugang zu Koalitionsverhandlungen
Lobbyisten hatten durch die SPD einen exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen. Das zeigen Recherchen von ZDF frontal.
 ZDF frontal hat recherchiert, dass die Energiewirtschaftsverbände VKU, BDEW und BEE angefragt wurden, die Verhandlungspapiere der Arbeitsgruppe Klima und Energie in einem frühen Stadium zu kommentieren - andere Akteure wie etwa Umweltverbände erhielten demnach eine solche Chance nicht. Im März hatten wir kritisiert, dass in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zahlreiche Politiker:innen mit Interessenkonflikten oder direkten Lobbyverbindungen beteiligt waren. Das galt vor allem für die CDU.
LobbyControl
Lobbyeinfluss in den Koalitionsverhandlungen?
Union und SPD handeln den Koalitionsvertrag aus uns stellen die Weichen für die nächsten vier Jahre. Doch Lobbyist*innen verhandeln mit.
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Emix-Maskendeals: Andrea Tandler hat durch Maskendeals u.a. mit dem Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 48 Mio. Euro Provision eingestrichen. Der Bundesgerichtshof hat heute nochmal ihre Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung korrigiert: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/andrea-tandler-teilerfolg-fuer-maskenmillionaerin-bundesgerichtshof-senkt-haftstrafe-auf-drei-jahre-a-f6a03285-7cd1-40df-8ada-ed27361fb66b  Wie u.a. durch den Bericht der Sonderermittlerin Sudhof deutlich wurde, verhandelte Tandler als Lobbyistin für die kleine Firma Emix direkt mit Spahn über Geschäfte mit Corona-Schutzmasken. Emix bekam sehr günstige Konditionen eingeräumt, der Deal wurde für den Bund sehr teuer. Mit dem Urteil des BGH ist nun die Frage der Versteuerung der Multimillionen-Provisionen geklärt, sogar mit einem Teilerfolg für Tandler. Politisch aufzuarbeiten bleibt aber weiterhin, warum es überhaupt zu dem Deal in dieser Form kam und welche Verantwortung Spahn dafür übernehmen muss. 1/