Chinesische Einflussnahme, wie sie im Buche steht: der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah erhielt offenbar über Jahre Korruptionszahlungen aus China über verschleierte Wege. Wo sind die durchsetzungsstarken Antikorruputions-& Lobbyregeln, die wir brauchen? Derzeit ist Huawei in Brüssel in einen Korruptionsskandal verwickelt, bei dem wohl Abgeordnete geschmiert wurden, um sich im Interesse des Konzerns zu äußern. Krah setzte sich ebenfalls innerhalb der AfD für eine Huawei-freundliche Position beim 5G-Ausbau ein.

(S+) Ermittlungen in Dresden: AfD-Politiker Krah soll Schmiergeld aus China erhalten haben

Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament bestechlich gewesen sein. Nach SPIEGEL-Informationen fielen bei Er...

Mit Friedrich #Merz wird Deutschland nun von einem Kanzler regiert, der so enge Verbindungen zur finanzstarken Wirtschaftslobby hat wie kaum jemand vor ihm in diesem Amt. Eine Einschätzung aus lobbykritischer Perspektive Merz’ Karriere ist von früh an geprägt durch unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Schon früher als Bundestagsabgeordneter verdiente er kräftig nebenbei – bis zu einer Viertel-Million jährlich. Und dann klagte er auch noch gegen die Offenlegung dieser Nebentätigkeiten. Dabei kam es auch zu klaren Interessenkonflikten: Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik. /1

🚨 Die EU plant neue Regeln für ChatGPT & Co. Doch statt die Tech-Konzerne in die Schranken zu weisen, bekommen sie sogar einen Platz in der ersten Reihe. 📝 Unsere neue Studie gemeinsam mit @Corporate Europe Observatory zeigt, wie privilegiert der Zugang der Tech-Konzerne auf die neuen Regeln (den sogenannten „Code of Practice“ im AI Act) war: 👉 Der Prozess war von Anfang an einseitig: Tech-Konzerne hatten viel mehr Einfluss als die Zivilgesellschaft. 👉 Die EU-Kommission hat Beratungsfirmen für die Erarbeitung der Regeln beauftragt, die gleichzeitig mit KI-Unternehmen zusammenarbeiten. Diese Nähe zu Big Tech spiegelt sich auch im Ergebnis wider: Der aktuellste Regeleentwurf trägt deutlich die Handschrift von Microsoft, Google & Co. Dieser privilegierte Zugang für Digitalkonzerne ist inakzeptabel. Er stärkt deren Macht und verhindert Regeln zum Wohle des Gemeinwohls. Die EU muss daher dringend nachbessern, die KI-Regulierung stärken und entschieden gegen die Agenda der Tech-Monopole vorgehen.

LobbyControl

Wie Digitalkonzerne die Regeln für KI verwässern

Die EU verabschiedet neue Regeln für ChatGPT & Co. Die großen Tech-Konzerne bekommen dabei einen Platz in der ersten Reihe.

Neues CDU-Regierungspersonal: Mit Reiche, Wildberger und Weimer werden gleich mehrere Unternehmer*innen und mit Wildberger auch ein Top-Lobbyist Regierungsmitglieder. Es drohen massive Interessenkonflikte. Karsten Wildberger ist nicht nur Unternehmer, sondern auch Vizepräsident des CDU-nahen Lobbyverband Wirtschaftsrat und damit ein Top-Lobbyist. Er hat den Posten direkt von Friedrich Merz übernommen, der seinen Lobbyjob niedergelegt hat kurz bevor er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern formal von der CDU-unabhängiger, mächtiger Lobbyverband. Der Wirtschaftsrat ist aber dennoch mit einem Sitz im CDU-Parteivorstand vertreten – und stellt nun offenbar auch Teile des Regierungspersonals. Wildberger ist außerdem Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE und vertritt damit u.a. die Interessen Aldi, Lidl, Amazon. Der Wirtschaftsrat und der HDE zählen zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland mit Ausgaben von über 5 bzw. 7 Mio. Euro. /1

Jens Spahn wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender? Als Gesundheitsminister hat er fragwürdige Entscheidungen getroffen und fiel durch einseitige Lobbynähe auf. Daher sehen wir die Besetzung kritisch. Maskenaffären: Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister kaufte die Bundesregierung während der Pandemie massenhaft überteuerte Schutzmasken. Er erntete viel Kritik für die unwirtschaftliche Beschaffung:

Deutschlandfunk

Corona - Der schwierige Weg zur Aufklärung von Spahns Maskendeal

Ein Gutachten zum umstrittenen Maskendeal von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) belastet ihn schwer. Die Opposition fordert einen Untersuchun...

Besonders fragwürdig war ein Deal mit der Schweizer Firma Emix, der über CSU-Netzwerke eingefädelt wurde und zu Ermittlungen im Gesundheitsministerium führte. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hatte den Kontakt zu Spahn hergestellt:

tagesschau.de

Masken-Affäre: Ermittlungen im Gesundheitsministerium

In der Affäre um Maskenbestellungen bei der Schweizer Firma Emix ermittelt die Staatsanwaltschaft nun nach Informationen von NDR, WDR und SZ gegen...

Im Mai 2020 ging es um Schließungen im Einzelhandel während der Pandemie. Spahn tauschte sich mit dem österreichischen Ex-Immobilienmilliardär René Benko aus, dessen Firma Signa als damalige Eigentümerin der Kaufhauskette Galeria-Karstadt Kaufhof von den Schließungen betroffen war. Aktuelle Recherchen belegen... 1/2

++ Eil: Erste Auswertung des Koalitionsvertrags ++ Der Koalitionsvertrag ist ein herber Rückschlag mit Blick auf Demokratie, Transparenz und Lobbykontrolle. Es gibt so gut wie keine Fortschritte für eine starke Demokratie, die sich vor unzulässiger und einseitiger Einflussnahme schützt. Angesichts massiver Einmischung in den Wahlkampf und Parteispenden in Rekordhöhe haben wir uns für einen Parteispendendeckel starkgemacht. Doch dieser fehlt nun im Koalitionsvertrag – ebenso wie eine Offenlegungspflicht von Lobbytreffen und schärfere Regeln für Seitenwechsel. Starke Proteste konnten nicht verhindern, dass das Informationsfreiheitsgesetz „reformiert“ werden soll. Was das heißt, bleibt unklar – wir ahnen nichts Gutes. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das sind massive Angriffe auf zivilgesellschaftliche Instrumente! /1

Es ist gut, dass viele Menschen jetzt mit Protest laut werden. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und die Macht der Tech-Milliardäre zurückzudrängen – laut, sichtbar und entschlossen! Hier geht es zu unserer Pressemitteilung zu den geplanten Protesten:

LobbyControl

Tesla-Proteste zeigen: Die Macht von Tech-Milliardären muss begrenzt werden

Anlässlich der europaweiten Proteste vor Tesla-Filialen warnt LobbyControl vor der wachsenden Macht von Tech-Milliardären wie Elon Musk.

Hier geht es zur Website zu den Tesla-Protesten in Europa:

#TESLATAKEDOWN

Laut NYTimes hat Amazon ein Last-Minute-Angebot für den Kauf von TikTok gemacht. Damit würde der Tech-Konzern sein Medienimperium (Audible, Prime, Washington Post, Twitch etc.) weiter ausbauen. Amazon ist schon jetzt viel zu mächtig und nutzt seine Monopolstellung zu seinen Gunsten aus. Wir sollten Amazon daher in mehrere Geschäftsteile zerschlagen, anstatt die Macht des Konzerns weiter wachsen zu lassen. Wie das gehen könnte und welche Rolle das Bundeskartellamt dabei spielt, zeigen wir in unserem Rechtsgutachten: 

LobbyControl

Amazon ist zu mächtig und muss zerschlagen werden

Amazon hat zu viel Macht. Ein neues Gutachten zeigt: Die Politik könnte das Problem mit den vorhandenen Instrumenten des Kartellrechts lösen und ...

Zahlreiche Lobbyskandale sind nur dank ihm bekannt geworden. Doch Philipp Amthor und die Union wollen es abschaffen: das Informationsfreiheitsgesetz. Das darf die SPD nicht zulassen! Das fordern wir in einem von 44 anderen Organisationen unterzeichneten Brief. Über 230.000 Menschen haben zudem einen Appell bei WeAct! an Saskia Esken und Lars Klingbeil unterzeichnet und fordern "Keine Koalition ohne Informationsfreiheit". Ein Beispiel aus unserer Arbeit in der letzten Zeit: Nur durch das Informationsfreiheitsgesetzes konnte ein Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium aufgedeckt werden, es ging um millionenschwere Fördergelder im Wasserstoff-Bereich. 👉

LobbyControl

Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium: Was folgt?

Die desaströse Aufklärungsarbeit rund um die Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium zeigt: Es braucht dringend einen neuen Umgang mit Interes...

Die SPD wollte das vor fast 20 Jahren eingeführte Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln und modernisieren. Jetzt steht die Rückabwicklung auf der Tagesordnung. Unterstütze den Appell dagegen:

WeAct

SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen...

Link zum Brief:

FragDenStaat

Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 47 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen

Die Unionsparteien haben in den Koalitionsverhandlungen angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen. Ein breites zivil...

Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind mit Blick auf Transparenz und Lobbykontrolle nicht nur sehr ernüchternd, sondern teilweise sogar erschreckend: Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, ohne das viele Lobbyskandale nie ans Licht gekommen wären! Das wäre ein Riesen-Rückschritt und würde Deutschland auch im internationalen Vergleich mit Blick auf Informationsfreiheit weit zurückfallen lassen. Der Zugang zu amtlichen Informationen ist essentiell für Medien und Zivilgesellschaft, um staatliches Handeln kontrollieren zu können! Die SPD sollte dem Vorhaben, den freien Zugang zu Informationen abzuschaffen oder einzuschränken, auf keinen Fall zustimmen! Unsere heutige Pressemitteilung:

LobbyControl

Koalitionsverhandlungen: LobbyControl warnt vor Transparenz-Rückschritt

Union will Zugang zu Informationen einschränken: CDU und CSU streben an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dies geht aus dem Abs...

#IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Amthor