ntv: "Moskau-Connection" bei CDU? Grünen-Fraktionschefin nennt Kretschmer "Putin-Freund" 'Mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sympathisiert CDU-Vize Kretschmer mit einer Lockerung der Russland-Sanktionen. Er ist nicht der Einzige in seiner Partei, der mit russlandfreundlichen Äußerungen auffällt. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.' -> So geht das. Also hopp, Friedl, hopp!
So ergeht es fairerweise allen, die EU-Gelder veruntreuen: - Vier Jahre Haft. - Eine Fußfessel tragen. - Von allen Wahlen ausgeschlossen. https://apollo-news.net/gerichtsurteil-marine-le-pen-verurteilt-und-von-prsidentschaftswahl-ausgeschlossen/
Apropos Desinformation: Strack-Zimmermann und die Zahlen 'Wladimir Putin ist ein Mörder, ein Killer, der Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht hat. Jeden Tag bringt er 400.000 Menschen um. Die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen. Corona [08/2020]: weltweit 20 Millionen Tote'
Achgut: Merz, Klingbeil and Friends: Gesichert freiheitsfeindliche Verdachtsfälle 'In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben. Die größte Bedrohung für Europa ist keine äußere Gefahr, sondern die Abkehr vom Prinzip der Meinungsfreiheit: Das war die These von J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Rede von Vance in München war in einer Weise historisch, wie wir es wahrscheinlich heute noch gar nicht erkennen können“, sagte ich gegenüber WELT-TV am 20.02.2025. Diese These ergänze ich jetzt so: In einem Jahr wird es heißen, J.D. Vance hatte mit seiner deutlichen Kritik an Deutschland und Europa in Sachen Meinungsfreiheit nicht nur recht, er hat sich angesichts der aktuellen Entwicklungen sogar noch recht maßvoll geäußert.'
Berliner Zeitung: Union will das Lügen verbieten – wann stellt Friedrich Merz sich den Behörden? 'Die Union will ihren eigenen Wahlkampf unter Strafe stellen. Klingt verrückt, ist aber so. Im Sondierungspapier von Schwarz-Rot hieß es bereits, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Papier der Koalitionsunterhändler zu Kultur und Medien steht nun: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Damit müssten die Ersten, die eine Strafe zu erwarten hätten, der CDU-Chef und die Union sein. Denn wenn die Wahlversprechen der Christdemokraten keine Fake News waren, was dann?'
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CDU Stadtverband Kühlungsborn: Kündigung unserer CDU-Mitgliedschaft 'Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündigen wir unsere Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) mit sofortiger Wirkung. Nach vielen Jahren der Mitgliedschaft und intensiver Zusammenarbeit fällt uns dieser Schritt außerordentlich schwer. Wir sind sehr traurig darüber, dass wir uns zu diesem Entschluss gezwungen sehen. Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen. Dies tun wir hiermit und treten aus der Christlich-Demokratischen Union mit sofortiger Wirkung aus. Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können. Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben. Hierbei handelt es sich nicht um ein „Sondervermögen“, sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von 1 Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land.' https://www.cdu-kuehlungsborn.info
Welt: "Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwer" 'Im Fall eines Krieges in Deutschland wäre das Gesundheitswesen nicht vorbereitet. Die Masse an Verletzten würde das System schnell überfordern, sagt Unfallchirurg Dietmar Pennig. Er erklärt, wofür sich das Land jetzt schon wappnen muss.' -> Dazu kommentiert Marcus Klöckner: 'In einem Interview mit der Welt gibt der Unfallchirurg einen Einblick in aktuelle Überlegungen in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ aus medizinischer Sicht. Dabei wird deutlich: Immer mehr Akteure verfangen sich in der Logik der Propaganda.'
Achgut: EU-Aktion „Stachelschwein“: Dein Erspartes für die Rüstung! 'Europa müsse sich für Krieg rüsten, wenn es Krieg verhindern wolle, sagt Ursula von der Leyen, die bereits als deutsche Verteidigungsministerin erfolgreich scheiterte. Die Aufrüstung bezahlen sollen die EU-Bürger – auch mit ihren privaten Ersparnissen.'
BZ: SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren 'Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen einen „Medieninnovationsfonds“, mit dem vertrauenswürdige Medien staatlich unterstützt werden sollen.' -> Kann einem die Kinnlade noch weiter runterfallen?