Anderwelt: Baerbock und UNO – wie sich eine Dilettantin fette Pfründe sichert 'Die beste Außenministerin aller Zeiten will bei den Grünen keine Führungsposition mehr ausüben, aber ihr Listenplatzmandat behalten. Dass ihr das nicht lange bleiben wird, hat sie wohl verstanden. Was soll sie also für ihren zukünftigen Lebensunterhalt tun, denn in der freien Wirtschaft hat sie keine Chance auf eine lukrative Anstellung. Da bietet sich ein Posten bei der UNO an. Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung wird neu besetzt. Nicht zu verwechseln mit dem des UN-Generalsekretärs. Aber die Sache hat einen Haken. Für diesen Posten war bereits jemand anderes vorgesehen, nämlich die 64-jährige Dachauerin Frau Helga Schmid. Die ist eine erfahrene, geschätzte und ausgezeichnete Diplomatin, mit abgeschlossenen Studien und jeder Menge Berufserfahrung in diplomatischen Diensten.'

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BR: Anklage gegen Letzte Generation: Bildung krimineller Vereinigung 'Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet gewesen zu sein.'

BR24

Anklage gegen "Letzte Generation": Auch Augsburger beschuldigt

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Da...

Apollo News: Zum siebten Mal seit 2022: EU-Beamte erhalten Gehaltserhöhung 'Die 60.000 Mitarbeiter der EU erhalten im April zum siebten Mal in drei Jahren eine Gehaltserhöhung - wegen der eigentlich wieder gesunkenen Inflation. Auch Ursula von der Leyen erhält 2.700 Euro mehr als noch vor einem Jahr. Das geht aus einem Haushaltsbericht der EU aus November 2024 hervor. Demnach handelt es sich um eine Nachschlagserhöhung für 2024. Damals sollten die Beschäftigten bereits 8,5 Prozent mehr verdienen – sogar die EU-Kommission empfand das als zu hoch und ließ daher zunächst 7,3 Prozent auszahlen. Dafür nutzte die Kommission eine „Mäßigungsklausel“ – und dennoch wird das Geld jetzt ausgezahlt.' https://apollo-news.net/zum-siebten-mal-seit-2022-eu-beamte-erhalten-gehaltserhhung

Fassadenkratzer: „Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig 'Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“ vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig.'

FASSADENKRATZER

„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig

Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“  vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bund...

Apollo News: Chef der Thüringer Staatskanzlei: Bruch von Wahlversprechen „zeichnet gute demokratische Kultur aus“ 'Der Thüringer Staatskanzlei-Chef Mario Gruhner (CDU) hat im Landtag die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz hin zu einer Billion Euro neuer Schulden verteidigt. Nach der Wahl etwas anderes zu tun, als vor der Wahl versprochen zu haben, zeichne „eine gute demokratische Kultur aus“.' 👏 👏 👏 👏 👏 👏 👏 👏 https://apollo-news.net/chef-der-thringer-staatskanzlei-bruch-von-wahlversprechen-zeichnet-gute-demokratische-kultur-aus/

Tichys Einblick: Erdogans Konkurrent verhaftet – Türkei macht sich fit für die EU. "Unsere Demokratie" am Bosporus 'Die Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister von Istanbul unter zweifelhaften Vorwänden verhaftet. Er ist Erdogans aussichtsreichster Gegner. Das riecht nach Missbrauch der Justiz – oder der Anpassung der Türkei an die Verhältnisse in der EU.'

Tichys Einblick

Erdogans Konkurrent verhaftet – Türkei macht sich fit für die EU

Die Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister von Istanbul unter zweifelhaften Vorwänden verhaftet. Er ist Erdogans aussichtsreichster Gegner. Das...

Tkp: Rumänien Wahlbüro: Opposition gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist verfassungswidrig 'Das rumänische Wahlbüro hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das ist jetzt das zweite Mal, dass die Europaabgeordnete von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde. Dabei führte das Zentrale Wahlbüro (BEC) am 15. März ihre öffentliche Rhetorik – einschließlich der Opposition gegen die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO – als unvereinbar mit den verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes an. Șoșoacă ist Europaabgeordnete für die rechtsgerichtete, euroskeptische Partei SOS Rumänien und gehört keiner Fraktion im Europäischen Parlament an.' -> Im Mainstream klingt das unisono so: "Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen."

tkp.at

Rumänien Wahlbüro: Opposition gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist verfassungswidrig

Das rumänische Wahlbüro hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das ist ...

Focus: Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden 'Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten.' -> Ja, in den Verein passt sie gut rein. -> Dem Titel gab der Focus übrigens später mehr haltungsgerechten Pfeffer: 'Kreml widersetzt sich Baerbock-Kandidatur mit krudem Nazi-Verweis' https://archive.is/uZKXr

Es ist vollbracht. Noch irgendwelche Fragen?