Die "Welt" merkt, dass der Wind sich dreht: Die verlogene Forderung nach der „Corona-Aufarbeitung“ 'Die Frage ist doch längst nicht nur: Was können wir beim nächsten Mal besser machen? Wer das Thema darauf beschränkt, verharmlost, was in der Pandemie politisch geschehen ist. Wichtiger ist die Frage nach den Opfern der Corona-Zeit, aber vor allem nach dem Vertrauensverlust in den Staat, den die politischen Akteure in Deutschland verursacht haben. Ausgelöst durch die Panik, vielleicht sogar Skrupellosigkeit von Politikern zweier Regierungen, die sich teils über elementare Grundrechte und liberale Demokratie-Standards hinweggesetzt haben. Auch in einer Pandemie sollte man sicher sein können, dass die politischen Entscheidungsträger nicht in autoritär-autokratische Sperenzchen verfallen. (...) Wie konnte es geschehen, dass Politiker die Gelegenheit ergriffen, am Parlament vorbei durchzuregieren? Wie konnte es passieren, dass nur mit knapper Not verhindert wurde, eine Impfpflicht durchzusetzen? Wie konnte es passieren, dass Menschen einsam während der Besuchsverbote in den Krankenhäusern sterben mussten? Wie konnte es passieren, dass der Staat gezielt versuchte, eine Massenhysterie zu entfachen?'
DPolG: Deutsche Polizeigewerkschaft bedauert Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Bundestag 'Dieses Gesetz hätte einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur effektiveren Steuerung der Migration darstellen können. (...) Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. (...) Diese Maßnahmen wären notwendig gewesen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.'
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Yes Sir!! ✌️
Achgut: Die Frau, die aus der Kälte kommt 'Sie ist wieder da. (...) Die mächtigste Frau der Welt will wieder politisch mitmischen. Was sich Friedrich Merz geleistet hat, indem er einen Abstimmungserfolg auch mit den Stimmen der AfD erzielte, sei „falsch“, erklärte Angie streng. (...) Wie kommt er dazu, um einer Sache willen, auf die Einheit aller “demokratischen Parteien“ zu pfeifen, und so viel Stimmen zu sammeln, wie es braucht, um „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sogar von der AfD, da ihn die anderen im Regen stehen ließen? Hat Merkel doch selbst nie gekümmert, was sie irgendwann geschworen hat, nur weil es im Grundgesetz steht. Soll ihre Umgestaltung der CDU zu einem Verein linksgrün beseelter Jasager umsonst gewesen sein? '
Blick: Vize-Regierungschef Salvini für Austritt Italiens aus WHO 'Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini und Chef der rechten Partei Lega hat sich für einen Austritt Italiens aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen.' -> Das hatte letzte Woche auch schon Javier Milei für Argentinien erwogen ...
Scholz will Entschließung des Bundestages nicht umsetzen 'Am Mittwoch stimmt der Bundestag unter anderem den Fünf-Punkte-Plan der Union ab. Olaf Scholz hat bereits klargemacht, einen Beschluss des Parlamentes ignorieren zu wollen: Solche Anträge würden halt „beschlossen oder nicht beschlossen“, tönte er auf einer Wahlkampfveranstaltung. „Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt. Sonst gibt es eine Regierung in diesem Land, die niemand will!“' -> Frage: Wie kommt eine Mehrheit im Bundestag zustande? Aha. "Niemand" sind also mehrere Millionen Wähler, dessen "Repräsentanten" dort im Parlament hocken. Alles klar, Herr Scholz, Verteidiger der Demokratie. https://apollo-news.net/scholz-will-entschliessung-des-bundestages-nicht-umsetzen/
Wem sagst du das?
Nordkurier: Arzt gesteht: Doch dann traf ich die größte Fehlentscheidung meines Lebens 'Dr. Möller resümiert ernüchtert: "Da wurde mir klar, dass niemand Interesse an einer nur wenige Cent teuren Behandlung hatte, weil die Produktion des teuren Impfstoffes schon angelaufen war.“'
Fünf Jahre Corona - brauchen wir mehr Aufarbeitung? 'War das alles gut und richtig? (...) Schuldzuweisungen helfen nicht weiter, doch über Fehler muss gesprochen werden - da sind sich viele Befürworter einer Aufarbeitung einig.' -> Wer möchte mit dem ÖRR "diskutieren"? Heute Abend ...