Berliner Zeitung: Sachsen-Anhalts Landtag stellt Corona-Notlage fest: Warum das? 'Das Parlament hat für das Jahr 2025 erneut eine außergewöhnliche Corona-Notsituation festgestellt. Der Grund: Die Landesregierung will Geld vom Bund, um besser für Pandemien gewappnet sein.'
Multipolar: Mit Verhaltensökonomie „wirksam regieren“ 'Ob Killervirus oder Klimakrise: Seit Jahren helfen sogenannte Nudging-Experten der Regierung dabei, den Wählerwillen zu beeinflussen. Dabei ist die bewusste Erzeugung von Angst ein zentrales Element der Manipulation. In jüngster Zeit werden immer mehr dieser Fachleute auf Spitzenpositionen befördert, ihr Denken scheint zur gesellschaftlichen Norm zu werden. Alles kein Problem?'
Norbert Häring: Öffentlich finanzierte Bibliothekare drängen Lesern mit einem Index der gefährlichen Bücher ihre Weltsicht auf 'Die deutschen Bibliothekare haben einen „Expert*innenzirkel“, der Bücher auflistet, die mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Diese sollen dafür sorgen, dass Bibliotheksnutzer keinen Thesen Glauben schenken, die den für die Regierenden und den Zeitgeist akzeptablen Meinungskorridor verlassen. Wie hier ein Berufsverband Steuergeld nutzt, um eigene politische Vorlieben zu befördern, ist mehr als fragwürdig.'
Utopia: „Bananensoftware“: Datenschutz-Experte zerlegt elektronische Patientenakte 'Die geplante Einführung der elektronischen Patientenakte („ePA für alle“) stößt auf heftige Kritik. Beim Jahreskongress der Freien Ärzteschaft in Berlin warnten Experten vor gravierenden Sicherheitsmängeln, der Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht und einer möglichen Kommerzialisierung sensibler Gesundheitsdaten.'
Handelsblatt: „Das ist Irrsinn“ – Strompreis-Hoch schockiert Unternehmen 'Weil es gerade an Sonnenstunden und Wind mangelt, steigen die Strompreise in Deutschland dramatisch. Firmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Auch in Nachbarländern wächst die Kritik.'
Berliner Zeitung: Was die russische Desinformation alles anrichtet – schlimm! 'Wirtschaftsflaute? Regierungskrise? Vertrauensverlust? Alles gesteuert vom Kreml, hat unser Kolumnist entdeckt. (...) Mir war schon klar, dass der Kreml einiges versucht. Gegenüber Feinden gehört sich das so – auch wenn es eine sportive Herausforderung sein mag, etwa die Verkehrstüchtigkeit der Bahn noch zu sabotieren. Aber dass es den Russen tatsächlich gelungen sein könnte, die Grundfesten des guten Gemeinwesens zu erschüttern? Ich meine, Deutschland wankt ja bereits unübersehbar, ausgenommen die final fixierte Carolabrücke. Der Pöbel schiebt das auf überforderte Politiker. Doch plötzlich ergibt alles Sinn.'
Tagesschau: Bald kein gezapftes Bier mehr im Bordbistro -> und kein Bargeld ... 'Ab dem kommenden Jahr will die Bahn in ihren Speisewagen kein frisch gezapftes Bier mehr anbieten. Außerdem testet der DB-Konzern auf ausgewählten Strecken, dass in der Bordgastronomie nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden kann. Zwischen Anfang Februar und Anfang Mai werden Fahrgäste auf bis zu sechs ICE-Strecken täglich nur noch mit Karte und nicht mehr bar bezahlen können.'
Norbert Häring: Bankenaufsicht ignoriert DSGVO und lässt Banken freie Hand beim Ausfragen ihrer Kunden 'Die Bankaufsichtsbehörde Bafin hat auf meine Fragen geantwortet, ob, wodurch und seit wann Banken berechtigt sind, standardmäßig Neukunden nach Gesamtvermögen und Details zu ihrem Beschäftigungsverhältnis auszufragen. Ich sehe durch die Antwort meinen Verdacht bestätigt, dass auf dem Umweg über die Banken an einem umfassenden Vermögensregister für alle Bürger gearbeitet wird.'
Norbert Häring: Das ZDF fälscht für Baerbock ein Zitat und produziert einen Wahlwerbespot für Habeck 'Annalena Baerbock spricht von 1,3 Milliarden Europäern und wird dafür verhöhnt. Die – teilweise staatsfinanzierte – Nachrichtenagentur dpa meldet später, Bärbock habe sich versprochen. Daraufhin fälscht das ZDF nachträglich das Zitat. Und die ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ sendet einen Wahlwerbefilm für Robert Habeck. Eine Oppositionspartei, die etwas auf sich hält, darf über so etwas nicht zur Tagesordnung übergehen, denn es hat System.'
Heise: Bandenkriminalität: Schweden nimmt Social-Media-Plattformen in die Pflicht 'Nach einer Gewaltwelle im Sommer erwägt Schweden eine Altersgrenze für soziale Medien, um die Rekrutierung junger Menschen durch kriminelle Banden zu stoppen.' -> die nächsten ... und der nächste kleine Schritt ...