Handelsblatt: „Das ist Irrsinn“ – Strompreis-Hoch schockiert Unternehmen 'Weil es gerade an Sonnenstunden und Wind mangelt, steigen die Strompreise in Deutschland dramatisch. Firmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Auch in Nachbarländern wächst die Kritik.'
Berliner Zeitung: Was die russische Desinformation alles anrichtet – schlimm! 'Wirtschaftsflaute? Regierungskrise? Vertrauensverlust? Alles gesteuert vom Kreml, hat unser Kolumnist entdeckt. (...) Mir war schon klar, dass der Kreml einiges versucht. Gegenüber Feinden gehört sich das so – auch wenn es eine sportive Herausforderung sein mag, etwa die Verkehrstüchtigkeit der Bahn noch zu sabotieren. Aber dass es den Russen tatsächlich gelungen sein könnte, die Grundfesten des guten Gemeinwesens zu erschüttern? Ich meine, Deutschland wankt ja bereits unübersehbar, ausgenommen die final fixierte Carolabrücke. Der Pöbel schiebt das auf überforderte Politiker. Doch plötzlich ergibt alles Sinn.'
Tagesschau: Bald kein gezapftes Bier mehr im Bordbistro -> und kein Bargeld ... 'Ab dem kommenden Jahr will die Bahn in ihren Speisewagen kein frisch gezapftes Bier mehr anbieten. Außerdem testet der DB-Konzern auf ausgewählten Strecken, dass in der Bordgastronomie nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden kann. Zwischen Anfang Februar und Anfang Mai werden Fahrgäste auf bis zu sechs ICE-Strecken täglich nur noch mit Karte und nicht mehr bar bezahlen können.'
Norbert Häring: Bankenaufsicht ignoriert DSGVO und lässt Banken freie Hand beim Ausfragen ihrer Kunden 'Die Bankaufsichtsbehörde Bafin hat auf meine Fragen geantwortet, ob, wodurch und seit wann Banken berechtigt sind, standardmäßig Neukunden nach Gesamtvermögen und Details zu ihrem Beschäftigungsverhältnis auszufragen. Ich sehe durch die Antwort meinen Verdacht bestätigt, dass auf dem Umweg über die Banken an einem umfassenden Vermögensregister für alle Bürger gearbeitet wird.'
Norbert Häring: Das ZDF fälscht für Baerbock ein Zitat und produziert einen Wahlwerbespot für Habeck 'Annalena Baerbock spricht von 1,3 Milliarden Europäern und wird dafür verhöhnt. Die – teilweise staatsfinanzierte – Nachrichtenagentur dpa meldet später, Bärbock habe sich versprochen. Daraufhin fälscht das ZDF nachträglich das Zitat. Und die ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ sendet einen Wahlwerbefilm für Robert Habeck. Eine Oppositionspartei, die etwas auf sich hält, darf über so etwas nicht zur Tagesordnung übergehen, denn es hat System.'
Heise: Bandenkriminalität: Schweden nimmt Social-Media-Plattformen in die Pflicht 'Nach einer Gewaltwelle im Sommer erwägt Schweden eine Altersgrenze für soziale Medien, um die Rekrutierung junger Menschen durch kriminelle Banden zu stoppen.' -> die nächsten ... und der nächste kleine Schritt ...
Transition News: Prozess gegen Walter Weber: Schuldig gesprochen von Richterin Nele Behr 'Dem Hamburger Arzt und Mitgründer der Ärzte für Aufklärung (ÄfA) Walter Weber wird vorgeworfen, Gefälligkeits-Maskenatteste ausgestellt zu haben. Er wurde jetzt zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht in Hamburg ist offenkundig regierungshörig. Nun geht der Fall voraussichtlich zum BGH.'
Achgut: Kurzer Prozess nach Volksverhetzungs-Anklage 'Die 74-jährige Rentnerin Doris G. ist für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar zu einem Habeck-Zitat zu fast 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Im Prozess ging es auch um die „falsche“ politische Meinung der Angeklagten. „Die Aussage von Habeck hat mich wütend gemacht“, schilderte die 74-Jährige. Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet und nun kein Verständnis für die deutsche Migrationspolitik. „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger“, schrieb sie daraufhin in ihrem Ärger unter den Artikel mit Habecks Bild und Zitat. Als ihr mitgeteilt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sie deswegen wegen Volksverhetzung angeklagt hat, sei sie „erschrocken“ gewesen.'
Handelsblatt: Die Angstunternehmer 'Von Beginn an sind sie gegen die Unterstützung der Ukraine und warnen vor einer nuklearen Eskalation. Wie diese Gruppe es schafft, große Teile der Bevölkerung zu verunsichern.' -> und Krieg ist Frieden 🙈
Tkp: Kenia: Immunität für Gates Stiftung aufgehoben 'Die Bill & Melinda Gates Foundation hat ihre rechtliche Immunität sowie Privilegien in Kenia verloren. Das hat ein Gericht entschieden. Schwere Niederlage für die größte (und hoch umstrittene) Privatstiftung der Welt: Der kenianische High Court hat am Montag die besonderen Privilegien vor dem kenianischen Gesetz für die Stiftung ausgesetzt. Die „Law Society of Kenia“ hatte eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde gewährt. Zumindest bis zum Februar ist der rechtliche Sonderstatus nun aufgehoben. Laut „Privilegien- und Immunitätsgesetz“ verfügt die Gates-Stiftung über besondere Privilegien und rechtliche Immunität, da sie durch Legal Notice No. 157, Kenya Gazette Supplement No. 181 als gemeinnützige Stiftung mit besonderen Rechten in Kenia anerkannt ist. Dadurch konnte sich die Stiftung an Verträgen, Gerichtsverfahren und Eigentumstransaktionen beteiligen. Zudem verfügte sie über rechtliche Immunität.'