DW: Slowakei will mRNA-Impfstoffe verbieten 'Der slowakische Regierungsbeauftragte für die Untersuchung der Pandemie, Peter Kotlar, hält mRNA-Impfstoffe für gefährlich und fordert ein Verbot. Er stellt auch die COVID-Pandemie an sich in Frage. In der Slowakei ist Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova zurückgetreten. Sie gehört der Partei "Stimme des Präsidenten" an, der gemäßigten Kraft in der populistischen Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Ihr Rücktritt kam nach nur elf Monaten im Amt. Sie begründete ihn mit Meinungsverschiedenheiten über den Haushalt, der tiefe Einschnitte im Gesundheitswesen vorsieht. Ausschlaggebend dürfte aber der Bericht gewesen sein, den der Regierungsbeauftragte für die Untersuchung der COVID-Pandemie, Peter Kotlar, vor einer Woche vorgelegt hatte. Darin stellt er nicht nur die Pandemie selbst in Frage, sondern fordert auch ein Verbot der Impfung mit mRNA-Impfstoffen, die von westlichen Unternehmen wie Biontech/Pfizer und Moderna entwickelt wurden. Experten widersprechen ihm. Nach ihrer Ansicht trugen diese Impfstoffe dazu bei, die Zahl der Todesfälle durch das Virus und die Folgen der Pandemie erheblich zu verringern. Genau das bestreitet Kotlar. "Die schwerwiegendste Konsequenz der ganzen erfundenen Operation namens COVID-19-Pandemie ist die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und die Bestätigung der Naivität der Weltbevölkerung, unterbewusst gehorsam zu sein", sagte er bei der Vorstellung seines Berichts.'
Tagesschau: Nach Wahl in Österreich – FPÖ bekommt keinen Auftrag zur Regierungsbildung 'Zwar war die FPÖ bei der Österreich-Wahl klar stärkste Kraft. Doch entgegen den Gepflogenheiten verweigert Bundespräsident Van der Bellen ihr zunächst den Auftrag zur Regierungsbildung. Er fordert weitere Gespräche. Er werde diesmal nicht wie sonst üblich der Partei mit den meisten Stimmen den Regierungsbildungsauftrag erteilen.' -> nicht wie sonst üblich, schau an ...
Tagesschau: Deutsche Wirtschaft schrumpft – Regierung rechnet auch 2024 mit Rezession 'Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert: Sie geht nun von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent in diesem Jahr aus. Es wäre das zweite Rezessionsjahr in Deutschland.'
Welt: Der Bürgerrat als Bürgerverrat 'Wenn die Regierung das Vertrauen des Volkes verspielt hat, wählt sie kein anderes, sondern beruft Bürgerräte ein. Denn als Foren bürgerlichen Eigensinns sind diese Räte nicht gedacht. Vielmehr funktionieren sie als outgesourcte Staatsagenturen.' https://archive.is/lDC1h
Tkp: Das Ende des gedruckten Buches rückt näher – dank EU-Verordnungen 'Digitale Scheiterhaufen für unerwünschte Fakten und Gedanken sind nur dann voll wirksam, wenn es keine physisch greifbaren Belege mehr gibt. Das gedruckte Wort steht deswegen schon länger auf der Liste gefährdeter Kulturgüter. Da der Buchhandel trotz aller Begünstigungen für e- und audio-books 95% seines Umsatzes mit Gedrucktem macht, werden jetzt schärfere Geschütze aufgefahren, um einer geistigen Anregung bei Stromausfall Einhalt zu gebieten.'
Berliner Zeitung: Viktor Orbán spricht im EU-Parlament: Abgeordnete singen aus Protest „Bella Ciao“ 'Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Europäischen Parlament seine Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einer mit Spannung erwarteten Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Pläne seines Landes für die EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die EU befinde sich in der schwierigsten und ernsthaftesten Phase ihrer Geschichte, sagte Orbán einleitend und verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten: „Jeder Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren“, warnte der Ungar. Hinzu komme „eine Migrationskrise auf dem Niveau von 2015“, die das Schengen-System zu sprengen drohe. Außerdem verliere die EU auch noch dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit. Er teile die Sorge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass, wenn hier nicht gehandelt werde, „die EU sterben könnte“, so Orbán. Wenn sie überleben wolle, müsse sich die EU grundlegend ändern.' image
Relevante Ökonomik: Robert Habeck: Wunsch und Wirklichkeit 'Der Bundeswirtschafts- und Klimaminister hatte schon Anfang 2023 eine klare Vorstellung von der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Bei einer Bundespressekonferenz zeigte er ein Schaubild mit der Entwicklung der Industrieproduktion und einigen Unterkomponenten (siehe Foto).'
Welt: Der schleichende Abstieg des Mittelstands – Ende einer deutschen Stärke 'Eine neue Studie offenbart, wie tief viele mittelständische Firmen in der Krise stecken. Die schwindende Stärke dürfte bittere Folgen für ganz Deutschland haben. Eine interaktive Karte zeigt zudem, in welchen Landkreisen besonders viel auf dem Spiel steht.' https://archive.is/8gtPD
Achgut: Der Sonntagsfahrer: Gegen die Wand mit dem weißen Elefant 'Irre politische Großprojekte, wie etwa die „Große Transformation“, nennt der Fachmann „weiße Elefanten“ – und sie enden traditionell in der Wüste. Deutschland ist gerade auf dem Weg nach Timbuktu, hier eine Wegbeschreibung mit aktuellen Fallbeispielen.'
Und Die sagen, wir seien verrückt 🤣