Bild und Wirklichkeit: "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften" Unter diesem Titel findet man das grafische Abstimmungsergebnis auf der Webseite des deutschen Bundestages. Diese Darstellung ist allerdings höchst irreführend. Man versteht, dass eine klare Mehrheit (578 Abgeordnete) den WHO-Pandemievertrag und die IGV-Änderungen abgelehnt hätten, oder?? Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Denn der Titel ist der des Antrags, über den abgestimmt wurde, in diesem Fall einer der AfD-Fraktion (Drucksache 20/10391). Das Ergebnis bezieht sich aber auf die dazugehörige Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses! Und die lautete: "Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/10391 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und bei Abwesenheit der Gruppe BSW" – also Ablehnung der Ablehnung! Doppelte Verneinung und alles ist gut. Das mag gängige Praxis sein, aber klar und transparent ist etwas anderes. Bezeichnend, für meinen Geschmack. image Antrag: 📄.pdf Beschlussempfehlung: 📄.pdf
Overton: Bei Strack-Zimmermann im Knast? "Es war der vielleicht unflätigste Auftritt eines Politikers aller Zeiten in Deutschland: Strack-Zimmermann verhöhnt Bürger und droht ihnen durch die Blume mit der Meldung beim Arbeitgeber. Wahlkampfauftritt von Eurofighterin und Oma Courage in Ravensburg."
Achgut.com: Das große Ausbuyxen vor der Aufarbeitung "Die drohende Aufarbeitung der Corona-Politik bringt die Verantwortlichen in die Bredouille. Fast unisono barmen sie, Schuldzuweisungen unbedingt zu vermeiden."
Tagesschau: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf "Konkret soll Beck nach Angaben in dem Bericht des Rechtsausschusses am 29. Oktober 2022 in einem Kaufhaus in Neuss in Nordrhein-Westfalen versucht haben, Produktproben zu stehlen."
Mit dem Wissen von damals ... Die ach so alternativlosen Corona-Massnahmen haben sich längst als brutales Märchen erwiesen. Langsam kommen nun die selbsternannten Drachentöter ins Schwitzen.
Handelsblatt: So weit ist Biontech beim Kampf gegen Krebs «Biontechs Zukunft hängt von Erfolgen bei den neuen Krebsmitteln ab: Bisher hat das Mainzer Unternehmen nur ein Produkt auf dem Markt – den Corona-Impfstoff Corminaty, der kaum noch gefragt ist. 2023 machte Biontech nur noch 3,8 Milliarden Euro Umsatz, das waren 78 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Druck wächst, schnell neue Mittel auf den Markt zu bringen.»
Deutschlandfunk: „Aufarbeiten, lernen, heilen“: Ethikrats-Vorsitzende Buyx für umfassende Auseinandersetzung mit Corona-Pandemie «Die Pandemie sei die größte gesellschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Man sei nach deren Ende zu schnell zur Tagesordnung übergegangen. Als einen Grund hierfür nannte Buyx den russischen Überfall auf die Ukraine. Dieser habe der Gesellschaft ein Stück weit die Chance zur Aufarbeitung genommen.»
Bild: 100 Mitarbeiter von ARD und ZDF fordern mehr „Meinungsvielfalt“ "Manifest für mehr Meinungsvielfalt. Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben in einem öffentlichen Schreiben eine Reform von ARD, ZDF und deren zugehörigen Sender gefordert. Sie wollen mehr Meinungsvielfalt im Programm."
Berliner Zeitung: Mitarbeiter stehen auf und fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk "Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest veröffentlicht. Sie fordern Vielfalt und wenden sich gegen Diffamierung von Andersdenkenden."
Multipolar: Multipolar will auch neuere RKI-Protokolle offenlegen lassen «IFG-Antrag für Dokumente ab Mai 2021 gestellt / Ministerium: Entschwärzung älterer Protokolle „sehr aufwändig“ / Kosten bleiben geheim. (...) Mitherausgeber Paul Schreyer erläutert dazu: „Es geht darum, volle Transparenz über die Entscheidungsfindung beim RKI in der Corona-Zeit zu erhalten, nicht nur in der Amtszeit von Jens Spahn, sondern auch in der von Karl Lauterbach.“»