Bild und Wirklichkeit: "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften"
Unter diesem Titel findet man das grafische Abstimmungsergebnis auf der Webseite des deutschen Bundestages. Diese Darstellung ist allerdings höchst irreführend. Man versteht, dass eine klare Mehrheit (578 Abgeordnete) den WHO-Pandemievertrag und die IGV-Änderungen abgelehnt hätten, oder??
Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Denn der Titel ist der des Antrags, über den abgestimmt wurde, in diesem Fall einer der AfD-Fraktion (Drucksache 20/10391). Das Ergebnis bezieht sich aber auf die dazugehörige Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses! Und die lautete: "Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/10391 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und bei Abwesenheit der Gruppe BSW" – also Ablehnung der Ablehnung!
Doppelte Verneinung und alles ist gut. Das mag gängige Praxis sein, aber klar und transparent ist etwas anderes. Bezeichnend, für meinen Geschmack.
Antrag:
.pdf
Beschlussempfehlung:
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