Daniel S. ist zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Soweit so gut. Rassismus als Tatmotiv wurde im Prozess um den Brandanschlag von Solingen 2024 komplett abgestritten. Ich habe den letzten Prozesstag zusammengefasst.
Joachim Frank ist ein richtig guter Journalist und immer ganz nah an den Skandalen um das Erzbistum Köln dran. Kürzlich berichtete er über Regenbogenverbote bei einer Schuleröffnung. Der Verwaltungschef des Bistums nennt Frank jetzt "menschenverachtend".
Hanna Poddig ist jetzt eine Woche im Knast. Sie wollte eine Geldstrafe nicht zahlen, die ihr für eine Waldbesetzung aufgebrummt wurde. Die Woche im Gefängnis sieht sie als praktischen Teil ihrer "knastkritischen Recherche" an.
An der deutsch-niederländischen Grenze in Aachen demonstrieren gerade Menschen gegen das europäische Grenzregime und die deutschen Grenzkontrollen. Gut, dass Leute noch sowas machen.
Cool, nicht nur deutsche Nazis bei der Polizei nutzen ihre Computer um Infos über politische Gegner*innen zu erlangen, sondern auch türkische. Laut Kölner Stadtanzeiger ermittelt der Bundesanwalt gegen eine Polizistin, die für die Türkei Informationen zur PKK beschafft haben soll.
🤯 "In der Wuppertaler Ausländerbehörde sind 36.000 Anträge, E-Mails und andere Posteingänge liegengeblieben. Das abzuarbeiten würde unter den aktuellen Umständen bis zu sechs Jahre dauern, sagt Behördenleiterin Suna Lenz."