Immer mehr Städte in NRW lehnen die Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Das ist gut. Aber in über 50 Landesunterkünften wird sie eingeführt. Das hat die antirassistische Zivilgesellschaft noch nicht so auf dem Schirm. Das ist schlecht. Im @nd.aktuell habe ich einen Überblick geschrieben.
nd-aktuell.de
Bezahlkarte: Teuer und stigmatisierend – viele Städte lehnen ab.
Opt-Out-Regelung ermöglicht Städten in Nordrhein-Westfalen, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Verwaltungen warnen vor Mehraufwand. In Landesunt...
Wer gegen die CDU demonstriert, dem sollen staatliche Förderungen entzogen werden. Wie praktisch, dass die Polizei in Bayern schon anfängt solche Veranstaltungen gesondert zu markieren. Mein Kommentar:
nd-aktuell.de
Christdemokratische Rachepläne
In Bayern erfasst die Polizei Veranstaltungen, die sich gegen CDU und CSU richten. Dazu will ein CDU-Politiker Vereinen, die gegen seine Partei dem...
Ihr Spatzis, ich schreibe gleich einen Beitrag über die ganzen Demos am Wochenende. Falls es bei euch was besonderes gab, von dem ihr glaubt ich könnte es leicht übersehen. Gerne darauf hinweisen. Danke!
Viel ist noch unklar und kompliziert. Drei einfache Feststellungen trotzdem: 1. Merz schadet der CDU mit jeder Minute die dieses Schauspiel weitergeht. 2. Die AfD gewinnt, egal wie das ausgeht. 3. Wenn sich SPD oder Grüne auf einen miesen Kompromiss einlassen, sollten sie Ziel von Protesten werden.
Die Polizei berichtet, dass die CDU-Geschäftsstellen in Dortmund und Lünen mit roter und schwarzer Farbe sowie politischen Botschaften beschädigt worden sei.
presseportal.de
POL-DO: Geschäftsstellen der CDU in Dortmund und Lünen beschädigt - Polizei sucht Zeugen
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0102 In der Nacht zu Donnerstag (30. Januar) haben Unbekannte die Geschäftsstellen der CDU in Dortmund und Lün...
Das richtige Signal wäre jetzt, wenn SPD und Grüne jegliche Zusammenarbeit mit der CDU (auch in den Ländern) aufkündigten, bis diese sich eine neue Führung gewählt hätte, die nicht mit Nazis zusammenarbeitet. (Wird aber nicht passieren.)
Merz sagt, dass er die Mehrheit mit der AfD "bedauere". Sein Angebot stehe, Freitag eine Mehrheit der Demokraten zu erarbeiten. Das ist alles sehr, sehr widerlich!
No tears for Pauls... image
Am Rand einer Kundgebung zum zehnten Jahrestag der Befreiung von Kobane ist ein kurdischer Aktivist in Kiel heute mit einem Messer angegriffen worden. Die Tatverdächtigen sollen vorher ihre Sympathien für den IS geäußert haben.
ANF News
Kurdischer Aktivist in Kiel niedergestochen
Ein kurdischer Aktivist ist in Kiel von einem Mann niedergestochen worden. Ein 28-Jähriger stach dem gleichaltrigen Muhammed Ilhan A. mit einem Me...
presseportal.de
POL-KI: 250125.2 Kiel: Einsatz in der Innenstadt beendet - Folgemeldung zu 250125.1
Kiel (ots) - Nachdem es heute gegen 13:30 Uhr zu einem größeren Polizeieinsatz in der Holstenstraße in der Kieler Innenstadt gekom...
Die Reaktionen auf die Gewalttat von Aschaffenburg gehen in eine Richtung: Mehr Rassismus! An der Spitze Friedrich Merz mit Ausweitungsplänen für die Abschiebehaft. Kein Wunder, dass es da Angebote von der AfD gibt. Ich habe den Mist im @nd.aktuell zusammengefasst:
nd-aktuell.de
Nach Aschaffenburg: Einsperren, abschieben, Grenzen schließen
Friedrich Merz kündigt »faktisches Einreiseverbot« für den ersten Tag seiner Kanzlerschaft an. Die anderen Parteien verschärfen Abschiebeforde...