Gemeinsam mit der @Digitale Gesellschaft (DE) @CCC & 125 Organisationen stellen wir uns gegen die Deregulierungspläne der Europäischen Kommission. @Svea Windwehr „Wer digitale Souveränität will, aber Grundrechte opfert, verspielt die Jahrhundertchance, die digitale Transformation demokratisch, offen und fair zu gestalten. Europäische Digitalregulierung abzubauen, kommt in erster Linie den Hyperscalern zugute.“
PM: Europäische Zivilgesellschaft warnt vor Aushöhlung digitaler Rechte – Digitale Gesellschaft
Heute haben wir die Petition von #ChatkontrolleStoppen vorläufig als „erfolgreich” abgeschlossen, da die Abstimmung auf EU-Ebene verschoben wurde. Doch mit dem Narrativ, dass nur die „anlasslose” Chatkontrolle abgelehnt wird, ist der nächste Konflikt vorgezeichnet. Denn Anlässe gibt es viele. Wenn ihr euch längerfristig einbringen möchtet, seid ihr herzlich willkommen! Wenn die Chatkontrolle wiederkommt, werden wir sie wieder stoppen! image
"Wer genau hinhört in diesen Tagen, der kann nur erstaunt sein über das Erstaunen von Ministern, Ministerialen und Abgeordneten. Einige raunen, dass sie gar nicht wüssten, wer denn diese Kampagne losgetreten habe" 👀👀 @Chatgeheimnis @Digitale Gesellschaft (DE) @CCC [@netzpolitik_feed](
chaos.social
netzpolitik.org (@netzpolitik_feed@chaos.social)
11.2K Posts, 20 Following, 52.7K Followers · Medium für digitale Freiheitsrechte. Offizieller Account. Anfragen bitte per E-Mail an kontakt@netzp...
 ) [@Mer__edith](
Mastodon
Meredith Whittaker (@Mer__edith@mastodon.world)
1.19K Posts, 314 Following, 32.9K Followers · President of @signalapp
 ) [@echo_pbreyer](
digitalcourage.social
Patrick Breyer (@echo_pbreyer@digitalcourage.social)
3.07K Posts, 32 Following, 13.2K Followers · Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer, @piratenpartei@piratenpartei.social, ehem. Europaabg...
 ) @Campact e.V. & viele mehr! "Die Bundesregierung schafft es nicht, die Stimmung im Land zu lesen. Wie sehr das Digitale politisch ist, lernt sie gerade per Crashkurs", meint @Falk Steiner
heise online
Kommentar: Chatkontrolle – Ganz hartes Aufwachen für Anfänger
Die Bundesregierung schafft es nicht, die Stimmung im Land zu lesen. Wie sehr das Digitale politisch ist, lernt sie gerade per Crashkurs, meint Fal...
+++ Anlasslos durch die Nacht +++ Die gute Nachricht: Die Bundesregierung wird dem dänischen Vorschlag zur #Chatkontrolle nicht zustimmen. Die schlechte: Sie spricht sich nur gegen „anlasslose“ Überwachung aus. Unklar bleibt, wie weit die Bundesregierung einen "Anlass" fasst. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung mehrfach betont, dass der “Anlass” für derart intensive Überwachungsmaßnahmen hinreichend konkret im Einzelfall vorliegen muss. #ChatkontrolleStoppen