gg 11:20 halte ich vermutl meine #letzteRede im #Bundestag, es geht zum 5. Mal um #Vorratsdatenspeicherung der Union. Es gibt nichts Neues dazu zu sagen, es wird Kinderschutz vorgeschoben, um Massenüberwachung zu ermöglichen, während Prävention fehlt u Beweise jahrelang rumliegen! live:

Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - Startseite

Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.

🎙️ Episode 41 von #DerADBPodcast ist da! Meine (nicht nur digitalen) Themen: · Was passiert bis zu 🗳️#Neuwahlen? · Überparteiliche Initiativen: 1. 🚨 #noAfD-Prüfung 2.🌟 #Schwangerschaftsabbruch legalisieren! · #DataGovernance Gesetz · AfD 💩 Bullshit im #btADi Hört rein! 🚩 Ab jetzt in Euren Podcast Apps oder hier: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/11/der-adb-podcast-41/

EIL: Gruppenantrag auf #wegmit218 im #Bundestag! Wir wollen die Chance für eine Sternstunde des Parlaments nutzen: - Raus aus dem Strafrecht, was dort nicht reingehört! - Legale #Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche!

tagesschau.de

Abgeordnete wollen Schwangerschaftsabbrüche per Entwurf legalisieren

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - doch in den ersten drei Monaten werden sie nicht geahndet. Die Bundesregierung brachte...

In paar Stunden zeichneten ca. 250 MdB den Gruppenantrag zur #Legalisierung von Abtreibungen mit u es werden mehr! Im Dez. wird er im #Bundestag abgestimmt. Diese Riesenchance müssen wir ergreifen! Wer weiß, welchen Backlash die Neuwahl bringt! /1

Die Union betreibt zwar Arbeitsverweigerung u will in einem arbeitsfähigen #Bundestag keine dringenden Gesetze mehr verabschieden, zB Kindergelderhöhung, Verhinderung kalte Progression,Verlängerung DE-Ticket, aber Freitag macht sie eine aktuelle Stunde zu "#Cannabis Legalisierung wieder aufheben" 🙈

Heute wurde unser #AfDPrüfantrag im #Bundestag eingereicht. Über 100 Antragsteller:innen wollen, dass der Bundestag beschliesst, dem Verfassungsgericht einen Prüfauftrag zu erteilen, ob die #noAfD verfassungswidrig ist u verboten werden muss. Ich bin dabei! #AfDVerbot Der ganze Antrag: 📄.pdf

Hier gibt es meinen ausführlichen Bericht zur Antwort der🚦auf meine schriftliche Frage zum Ausmaß der Förderung von #Blockchain ⛓️ durch den Bund u ob die Reg. überhaupt mal guckt, was aus den letzten 215 mio € #Fördergeld für Gedöns seit 2017 geworden ist:

Anke Domscheit-Berg - Aktivistin, Publizistin, Mitglied des Deutschen Bundestages

Millionen für Blockchain in 2024 – Wirkung egal - Anke Domscheit-Berg

Mit wie viel Geld fördert der Bund immer noch Blockchain Vorhaben? Das fragte ich mich, als mir auffiel, dass laut Haushaltstitel „Innovative An...

PICs: Screenshots aus dem verlinkten Text, u.a. ein #tl;dr u eine Gegenüberstellung von #hypetech Förderung u #Opensource Förderung