Das OVG Berlin-Brandenburg lehnt einen Antrag der Polizei auf Berufungszulassung ab und macht damit ein Urteil rechtskräftig, wonach #Schmerzgriffe bei einer Klima-Sitzblockade unverhältnismäßig waren. So entschied zuvor schon das VG:
Antrag der Berliner Polizei abgelehnt: Urteil zu unrechtmäßigem Schmerzgriff bei Klimaaktivist ist rechtskräftig
Ein schmerzhafter Griff eines Beamten bei einer Klima-Demo in Berlin war unverhältnismäßig, so entschied ein Gericht 2025. Die Polizei wollte da...
Die Interventionistische Linke will demnächst einen #Spitzel outen. Der Informant des Verfassungsschutzes in #Bremen soll seit 2017 lokal gut in der linken Szene vernetzt und überregional aktiv gewesen sein:
nd-aktuell.de
Spitzel in der Bremer IL soll öffentlich gemacht werden
Ein »langjähriger Genosse« der Interventionistischen Linken in Bremen soll mehr als acht Jahre als V-Person für den Verfassungsschutz gearbeite...
"Man hat an diesem Wochenende deutlich das Gefühl, dass mit den Schüssen auf Renee Good der Endkampf um Amerika begonnen hat." Wichtige Reportage zum Widerstand gegen #ICE in #Minneapolis:
taz.de
Nach Tötung von Renee Nicole Good: Trillerpfeifen gegen ICE-Kugeln
Nach dem Mord an einer Frau gehen in Minneapolis immer mehr Menschen gegen Trump auf die Straße. Trotz der Angst vor der Gewalt der ICE-Beamten.
US-Aktivist*innen setzen auf den #Boykott von Firmen, die mit Trumps brutaler ICE-Miliz kooperieren. Im Fokus steht #Palantir, das den gesamten Abschiebungsprozess mit einem "ImmigrationOS" automatisiert:
nd-aktuell.de
Ohne US-Konzerne keine ICE-Deportationen
Nach dem Mord an Renee Nicole Good formiert sich Widerstand gegen Unternehmen, die der US-Einwanderungsbehörde ICE zuarbeiten. Im Fokus steht Pala...
Medien bilden in Israels #Gazakrieg eine "achte Front", jammert #ELNET. Die Lobbytruppe ruft das Internet deshalb zum "Kriegsschauplatz" aus, fordert dort Repression gegen #FreePalestine und will stattdessen bezahlte "Narrative" verbreiten: 📄.pdf image
Israels Rüstungkonzern #Elbit hat mit 2,3 Milliarden Dollar den größten Deal in seiner Geschichte abgeschlossen. Beim Auftraggeber soll es sich laut einem Bericht um die VAE handeln. Der Typ der Waffe oder des Systems ist unbekannt - vermutlich ist es Luftabwehr:
calcalist
דיווח: איחוד האמירויות היא המדינה שחתמה עם אלביט על עסקת הענק | כלכליסט
מדובר בדיווח של האתר הצרפתי "אינטליג'נס אונליין"; אתמול חשף כלכליסט כי העסקה, שהיק...
Die #ICE-Miliz in den USA nutzt Handydaten der Werbeindustrie für ihre Jagd auf Migrant*innen. Wie diese anfallen hatte netzpolitik.org mit den #DatabrokerFiles berichtet - und auch wie gefährlich es ist, wenn die Daten bei Behörden landen:
nd-aktuell.de
ICE nutzt Handydaten der Werbeindustrie für Jagd auf Migranten
Die US-Migrationsbehörde ICE nutzt kommerzielle Handy-Standortdaten, um Menschen ohne Haftbefehl zu verfolgen. Das System kann ganze Nachbarschaft...
#ICE has been invading U.S. cities, targeting, surveilling, harassing, assaulting, detaining, and torturing people. See hackers fighting back:
Electronic Frontier Foundation
How Hackers Are Fighting Back Against ICE
A few enterprising hackers have started projects to do counter surveillance against ICE, and hopefully protect their communities through clever use...
Ein neues Netzwerk wendet sich mit einem offenen Brief gegen #Debanking von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Über 5000 Menschen und 160 Organisationen haben unterzeichnet. Die GLS Bank bietet nach Kritik Workshops und Schulungen an:
nd-aktuell.de
Tausende fordern Bankkonten für linke Organisationen
Über 5000 Menschen und 160 Organisationen unterzeichnen offenen Brief gegen Kündigungen linker Gruppen durch GLS Bank und Sparkassen.
#Malta intensiviert seine #Pullback-Praxis und hat die Zahl der gewaltsamen Rückführungen nach Libyen mehr als verdoppelt. Eigene Rettungseinsätze führt das Land fast gar nicht mehr durch. Bekannt ist Valletta aber auch für Blitz-Rückführungen:
nd-aktuell.de
Malta intensiviert Pullback-Praxis
Malta ließ 2025 mindestens 16-mal libysche Milizen in seine Seenotrettungszone, um Boote abzufangen – mehr als doppelt so viele wie 2024. Auf ei...