Die #ICE-Miliz in den USA nutzt Handydaten der Werbeindustrie für ihre Jagd auf Migrant*innen. Wie diese anfallen hatte netzpolitik.org mit den #DatabrokerFiles berichtet - und auch wie gefährlich es ist, wenn die Daten bei Behörden landen:
nd-aktuell.de
ICE nutzt Handydaten der Werbeindustrie für Jagd auf Migranten
Die US-Migrationsbehörde ICE nutzt kommerzielle Handy-Standortdaten, um Menschen ohne Haftbefehl zu verfolgen. Das System kann ganze Nachbarschaft...
#ICE has been invading U.S. cities, targeting, surveilling, harassing, assaulting, detaining, and torturing people. See hackers fighting back:
Electronic Frontier Foundation
How Hackers Are Fighting Back Against ICE
A few enterprising hackers have started projects to do counter surveillance against ICE, and hopefully protect their communities through clever use...
Ein neues Netzwerk wendet sich mit einem offenen Brief gegen #Debanking von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Über 5000 Menschen und 160 Organisationen haben unterzeichnet. Die GLS Bank bietet nach Kritik Workshops und Schulungen an:
nd-aktuell.de
Tausende fordern Bankkonten für linke Organisationen
Über 5000 Menschen und 160 Organisationen unterzeichnen offenen Brief gegen Kündigungen linker Gruppen durch GLS Bank und Sparkassen.
#Malta intensiviert seine #Pullback-Praxis und hat die Zahl der gewaltsamen Rückführungen nach Libyen mehr als verdoppelt. Eigene Rettungseinsätze führt das Land fast gar nicht mehr durch. Bekannt ist Valletta aber auch für Blitz-Rückführungen:
nd-aktuell.de
Malta intensiviert Pullback-Praxis
Malta ließ 2025 mindestens 16-mal libysche Milizen in seine Seenotrettungszone, um Boote abzufangen – mehr als doppelt so viele wie 2024. Auf ei...
Die #Ukraine drängt auf den Einsatz der europäischen Grenzagentur #Frontex auf ihrem Hoheitsgebiet. Die EU bespricht sich dazu. Schon jetzt ist die Zusammenarbeit bei der Migrationsabwehr weitgehend:
Die EU plant Frontex-Einsätze an den Grenzen der Ukraine
Die Justizsenatorin in Berlin fordert nach dem #Stromausfall mehr Repression gegen Linke und konkretisiert auf Nachfrage, wer mit "die #Antifa oder ihr nahestehende linksextremistische Gruppierungen" gemeint ist:
nd-aktuell.de
Berliner Justizsenatorin fordert mehr Repression gegen Linke
Nach mutmaßlichem Anschlag auf Stromnetz im Berliner Südwesten sind noch 28 500 Haushalte ohne Strom. Justizsenatorin fordert harte Konsequenze...
Während Merkel die #NSA-Affäre beklagte, hörte der #BND offenbar selbst ab: Nach neuen Enthüllungen wurden Gespräche von Obama und Clinton abgefangen. Die Anweisung gab angeblich Gerhard Schindler:
nd-aktuell.de
BND: Spähangriff auf Freunde
Während Merkel die NSA-Affäre beklagte, hörte der BND offenbar selbst mit: Nach neuen Enthüllungen wurden Gespräche von Barack Obama und Hilla...
Rote Hilfe: Der Ärger mit Trumps Sanktionen geht weiter. Am 16. Januar wird gegen die Sparkasse Göttingen im Eilverfahren verhandelt. Die GLS-Bank will nun gemeinsam »nach Wegen suchen«. Auch auf Instagram wurde jetzt ein Soli-Account gelöscht.
nd-aktuell.de
Rote Hilfe: Der Ärger mit Trumps Sanktionen geht weiter
Nach mehreren Kontokündigungen will die GLS-Bank mit der Roten Hilfe »nach Wegen suchen«. Am 16. Januar wird gegen die Sparkasse Göttingen im E...
Die rechtliche Einordnung der Lage nach dem Angriff auf #Venezuela ist nicht komplex, sagt die National Lawyers Guild aus den USA, und hat die richtigen Forderungen:
Military Law Task Force
Statement by the MLTF in opposition to the illegal US invasion of Venezuela - Military Law Task Force
This is an official policy statement of the Military Law Task Force of the National Lawyers Guild. The Military Law Task Force of the National Lawy...
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Eine Stellungnahme von Kriminolog*innen beschreibt tödliche #Polizeischüsse als Teil eines strukturellen Problems – insbesondere gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Die jüngste Tat in #Gießen bestätigt die Forderungen:
nd-aktuell.de
Tödliche Polizeischüsse in Klinik - Kritik von Kriminologen
Im Universitätsklinikum Gießen hat die Polizei einen 33-Jährigen erschossen. Der Fall lenkt den Blick auf eine aktuelle wissenschaftliche Stellu...