#Frontex hat (wohl auf IFG-Anfrage) Rahmenverträge mit Firmen aus #Israel veröffentlicht: https://prd.frontex.europa.eu/document/documents-regarding-contracts-with-israeli-companies Die gibt es nur zu #Drohnen: Für ein kurzes (gecrashtes) Pilotprojekt 2019 mit #Elbit sowie seit 2021 mit #Airbus (und #IAI als Unterauftragnehmer).

#Apple und #Google kapitulieren vor Trump: Beide Firmen nehmen Warn-Apps gegen die brutale Abschiebepolizei #ICE aus ihren Stores.

nd-aktuell.de

Apple und Google kapitulieren vor Trump

Nach massivem Druck der US-Regierung entfernen Apple und Google Apps aus ihren Stores, mit denen sich Migrant*innen vor Razzien der Einwanderungspo...

#Israel soll die #SumudFlottilla mit deutschen U-Booten angegriffen und Hoheitsrechte Tunesiens verletzt haben. Das könnte Einfluss auf eine ausstehende Exportgenehmigung für das #Drakon haben. Es war auch nicht die einzige derartige Attacke auf Aktivist*innen.

nd-aktuell.de

Israel soll Aktivisten mit deutschem U-Boot angegriffen haben

Laut einem US-Medienbericht wurde ein deutsches U-Boot für Operationen gegen die Gaza-Flottille eingesetzt. Dabei sollen Hoheitsrechte Tunesiens v...

Dass die amtierende Bundesregierung immer noch Waffen nach #Israel (und womöglich für den #Gazakrieg) liefert, wurde jüngst bekannt. Nur die Spitze des Eisbergs? Denn Re-Exporte, also solche über Wiederverkäufer in anderen Staaten, sollen weiter geheim bleiben.

Der US-Faschismus will ungestört Jagd auf Migrant*innen machen. #Apple nimmt deshalb die App #ICEblock aus dem Store. Wieder ein Sieg für Trumps liebste Garde:

Apple nimmt Warn-App vor Einwanderungspolizei aus dem Programm

Bisher konnten sich Menschen in den USA per App warnen lassen, wenn Agenten der Einwanderungsbehörde ICE in der Nähe sind. Nun jedoch streicht Ap...

Die Polizei in #Sachsen stellt ihr #Mantrailer-Programm ein, nachdem die Doktorarbeit des verantwortlichen Polizeidirektors wissenschaftlich angezweifelt wird. Fälle wie NSU-Ermittlungen, wo die Hunde eingesetzt wurden, werden aber nicht neu aufgerollt:

Polizeihunde: Freistaat Sachsen stellt "Mantrailer"-Programm ein | MDR.DE

Die Polizei Sachsen wird "Mantrailer" nicht mehr für Ermittlungen in Strafverfahren einsetzen. Nach 15 Jahren stellt sich damit die Frage: Wurde w...

Detailed description of the so-called Libyan Coast Guard (#scLCG) and its different entities and militias!

InfoMigrants

The Libyan Coast Guard – explained

The Libyan Coast Guard is often in the spotlight, in connection with the role&#x20...

Bei einem "Oktoberfest" an der #Polizeihochschule #Aschersleben sollen bis zu 500 Anwärter*innen zum Lied "L'amour toujours" rassistische Parolen gerufen haben. Die Anstalt ist für derartige Vorfälle berüchtigt:

t-online

"Ausländer raus": Rassismus-Eklat an Polizeischule in Sachsen-Anhalt

Bis zu 500 angehende Polizisten feiern in Sachsen-Anhalt ein Oktoberfest. Nach der Party ermittelt der Staatsschutz.

Wenn #Chatkontrolle kommt, dann geht #Signal:

Signal droht mit Rückzug aus Europa

Sollte man die Verschlüsselung aufweichen müssen, um Kriminelle zu verfolgen, würde sich Signal aus Europa verabschieden.

Bericht der Soligruppe aus #München zur Urteilsverkündung gegen Hanna S. Eine der Pointen: Das OLG habe es noch nie erlebt, dass eine Person so viele Briefkontakte in U-Haft hatte.

26.09.2025 – Bericht von der Urteilsverkündung | Wir sind alle Antifa